Was gibt es an einem heissen Sommertag Schöneres als sich im Flamingo-Floatie mit einem erfrischenden Drink in der Hand in Ufernähe im Wasser treiben zu lassen? Oder zusammen mit Freunden im Party-Schlauchboot den Fluss hinabzuschippern? Oder aber dem sportlichen Trend zu folgen und mit dem Stand-Up-Paddle-Board in See zu stechen? Kein Wunder, zieht es viele, sobald die Wassertemperaturen steigen, alle Jahre wieder zum Paddeln und Planschen auf die Schweizer Gewässer. Bei allem Spass dabei gilt es aber auch einige Regeln zu beachten. Dazu gehören nebst Fahrverboten in Bade- und Naturschutzzonen auch die Vorschriften der Schweizer Binnenschiffahrtsverordnung (BSV).

Herr E. wurde im Jahr 1976 als nichteheliches Kind geboren. Sein leiblicher (biologischer) Vater hat damals eine sogenannte Zahlvaterschaft anerkannt. Der Zahlvater ist sehr vermögend und Herr E. würde gerne wissen, ob er erbberechtigt ist.

Die Fussball-EM in Deutschland steht vor der Tür. Ob im Verein oder in einer Bar: Gemeinsam die Spiele zu schauen, macht einfach mehr Spass. Doch was gilt es für Anbieter von Public Viewings rechtlich zu beachten?

Zahlreiche neuartige Fahrzeuge haben in den letzten Jahren den Schweizer Markt erobert: E-Bikes, E-Scooter, E-Roller, Pocket Bikes, Cargo-Velos, Stehroller, aber auch selbstbalancierende Geräte. Diese sogenannten Trendfahrzeuge erfreuen sich vor allem in den Städten grosser Beliebtheit, da sie eine schnelle und einfache Fortbewegung garantieren.

Knapp ein Jahr nach dem Kauf eines neuen Smartphones tritt ein unerwartetes Problem auf: Das Gerät lädt sich trotz ordnungsgemässer Nutzung nicht mehr auf. Ein Blick auf die Website des Herstellers zeigt, dass die einjährige Herstellergarantie bereits abgelaufen ist. Aber was kann man in einer solchen Situation tun? Gibt es nicht eine gesetzliche Mindestgarantie von zwei Jahren?

Ein Gerichtsprozess kann teuer sein und nicht jeder hat die finanziellen Mittel, um seine Rechte durchzusetzen. Genau hier kommt die unentgeltliche Rechtspflege (UR) ins Spiel. Doch was genau ist die UR im Zivilprozess und wann kann man diese in Anspruch nehmen?

Viele von uns haben schon einmal die unangenehme Erfahrung gemacht, dass uns jemand Geld schuldet und trotz wiederholter Aufforderung nicht zahlt. In solchen Fällen kann das Betreibungsverfahren ein wirksames Mittel sein, um das geschuldete Geld einzutreiben. Doch wie funktioniert dieses Verfahren genau und was müssen Gläubiger beachten?

Der Frühsommer steht vor der Tür und mit ihm die Wanderlust. Nicht selten im Rucksack dabei: eine Drohne. Doch: was für die einen unverzichtbares Arbeitswerkzeug ist, ist für viele nur Freizeitvergnügen. Vielen Hobby-Drohnenpiloten ist nicht bewusst, dass zahlreiche Vorschriften zu beachten sind: Bestimmungen zu Flughöhe, Gewichtslimiten, Gebietsbeschränkungen und Massnahmen zum Schutz der Privatsphäre.

Eine Bade- und Freizeitanlage lässt sich auf einer Tourismus- und Buchungsplattform listen und unterhält dort ein Nutzerkonto. Im Laufe der Zeit kommt es vermehrt zu negativen Bewertungen. Der Betreiber der Freizeitanlage vermutet ein geplantes Vorgehen der Konkurrenz. Er schliesst das Nutzerkonto. Auf der Website der Buchungsplattform sind aber nach wie vor Informationen über die Freizeitanlage abrufbar und insbesondere die Bewertungen sind weiterhin online. Der Betreiber der Freizeitanlage klagt vor dem Handelsgericht und verlangt die Löschung sämtlicher Daten.

Bilder (und Kurzvideos) sagen oft mehr als tausend Worte – das gilt insbesondere auch auf Social-Media-Plattformen. Seit bald einem Jahrzehnt sind visuell geprägte Social-Media-Plattformen aus dem Alltag vieler Menschen nicht mehr wegzudenken. Die letzten Urlaubsfotos werden z.B. auf Facebook oder Instagram mit Freunden geteilt, ein bei Google gefundenes Bild wird als Profilbild verwendet und Unternehmen „hübschen“ ihre Instagram-Profile mit fremden Bildern und Videos auf, um dadurch Aufmerksamkeit zu generieren oder gar viral zu gehen. Dass dabei das Urheberrecht tangiert wird, ist vielen nicht bewusst.

Für den Fall, dass eine Person ihren Willen nicht mehr äussern kann, z.B. weil sie nach einem schweren Unfall im Koma liegt, kann sie mit einer Patientenverfügung im Voraus festlegen, welchen medizinischen Massnahmen sie in diesem Fall zustimmt oder auch, welche Person sie gegenüber der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt vertreten soll, um das weitere medizinische Vorgehen festzulegen. Was aber, wenn keine Patientenverfügung vorliegt?

Wer kennt sie nicht, die Nachbarskatze, die im eigenen Garten oder sogar in der eigenen Wohnung vorbeischaut. Oft fällt es schwer, der Versuchung zu widerstehen und der Katze nicht etwas zu fressen anzubieten. Doch darf man die Nachbarskatze überhaupt füttern?

Wo Bauaufträge nicht zum Pauschalpreis vergeben werden, resultiert oft ein Streit über die Höhe des verrechneten Aufwandes. Vor allem dort, wo der Aufwand nicht in einer schriftlichen Offerte beziffert wurde. Das Bundesgericht hat die Messlatten für Bauunternehmer hoch angesetzt. Die Unternehmen müssen den getätigten Aufwand nicht nur detailliert nachweisen, sondern auch den Nachweis erbringen, dass die Leistungen notwendig und angemessen waren.

Der Betreuungsunterhalt soll die bestmögliche Betreuung des Kindes gewährleisten. Mit anderen Worten deckt er diejenigen Kosten ab, die einem Elternteil dadurch entstehen, dass er aufgrund der persönlichen Betreuung des Kindes davon abgehalten wird, durch Arbeitseinkommen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Kurz: Der Betreuungsunterhalt gleicht die Einkommenseinbussen aus, die durch die Betreuung des Kindes entstehen. Demgegenüber steht der Barunterhalt, der die (direkten) Kosten für das Kind (Kleidung, Nahrung, Krankenversicherung, Betreuung durch Dritte usw.) deckt. Betreuungs- und Barunterhalt stellen den Kindesunterhalt dar.

Seit dem 1. September 2023 gilt das neue Datenschutzgesetz (DSG). Mit der Revision ausgebaut wurden die Eingriffsrechte des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten und die Höhe der Geldbusse, für welche grundsätzlich eine private Person haftet. Bis zur Revision war das DSG eher ein „zahnloser“ Papiertiger. Jetzt ist ein Unternehmen angreifbar, wenn es seine datenrechtlichen Hausaufgaben nicht gemacht hat. Ein erboster Kunde oder auch ein Arbeitnehmer, der das Unternehmen nicht im Guten verlassen hat, können z.B. Anzeige erstatten.

Grundsätzlich kann eine Arbeitgeberin / ein Arbeitgeber eine/n Arbeitnehmende/n mit langjähriger Betriebszugehörigkeit unabhängig von ihrem/seinem Alter jederzeit kündigen. Gerade ab einem gewissen Alter kann eine solche Kündigung die/den Arbeitnehmende/n vor grosse Herausforderungen stellen. So ist es oft schwierig, kurz vor der Pensionierung eine neue Stelle zu finden, und wenn diese nicht gefunden wird, drohen Einbussen bei der Rente. Es stellt sich daher die Frage, ob ältere Arbeitnehmende mit langer Betriebszugehörigkeit im Falle einer Kündigung einen erhöhten Kündigungsschutz besitzen.

Herr Müller ist vor einiger Zeit von Deutschland in die Schweiz umgezogen. Erst nachdem die Umzugsformalitäten erledigt sind, fällt ihm sein im Ausland geschriebenes Testament in die Hand und er fragt sich, gibt es da mit dem Umzug etwas zu beachten? Gilt es überhaupt noch?