Was tun, wenn die Wohnung nach Rauch stinkt und der Vermieter nichts unternimmt? Damit hatten sich zwei Mieter aus Genf konfrontiert gesehen. Täglich zog Zigarettenrauch aus der unteren Wohnung durch ihr Zuhause. Die Beschwerden bei der Vermieterin blieben ohne Wirkung.
Im zur Publikation vorgesehenen Bundesgerichtsentscheid 9C_583/2024 vom 26. Mai 2025 hat das oberste Gericht klärende Ausführungen zur Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der gebundenen Vorsorge (Säule 3a) gemacht.
Mit Urteil vom 30. April 2025 (2C_341/2023) hebt das Bundesgericht die Bewilligung für erweiterte Anwendungsbereiche eines Pflanzenschutzmittels auf, welches Tefluthrin – ein synthetisches Insektizid – enthält. Die Risikoprüfung der Zulassungsbehörden war insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf Nichtzielorganismen und Gewässer mangelhaft.
Bis Mitte des letzten Jahrhunderts hat ein grosser Teil der Menschen im Leben mindestens einmal geheiratet. Heute heiratet noch knapp die Hälfte der Volljährigen. Weiterhin gilt, dass sich im Frühjahr und Sommer besonders viele Paare das Jawort geben. Meist romantisch. Das Unromantische kommt oft zu kurz: Kenntnis und Klärung der ehelichen Pflichten und die Regelung des angemessenen ehelichen Güterstandes. Hier eine kurze Auslegeordnung:
Mit dem zur Publikation vorgesehenen Urteil 7B_358/2025 vom 28. Mai 2025 klärt das Bundesgericht zentrale Fragen zur Anordnung und Verlängerung der Sicherheitshaft im Berufungsverfahren bei selbständigen nachträglichen Entscheiden – konkret bei der Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB.
Neulich wurde ich im Rahmen meiner Tätigkeit mit einer Frage zur Rückerstattungspflicht von bezogenen Ergänzungsleistungen konfrontiert. Um sicherzugehen, schlug ich im Gesetz nach. Aus Neugier wollte ich wissen, was ChatGPT dazu meint – die KI-generierte Antwort machte mich stutzig.
Was passiert, wenn eine frisch gewählte Politikerin kurz nach der Wahl die Partei wechselt? Das Bundesgericht hatte sich mit dem Szenario auseinanderzusetzen, in dessen Zentrum Isabel Garcia stand. Sie wurde als Parteimitglied der GLP in den Zürcher Kantonsrat gewählt und trat nur elf Tage danach der FDP bei. Politische Flexibilität oder Irreführung der Wählerschaft?
Mit dem Urteil 7B_1295/2024 vom 19. März 2025 hat das Bundesgericht einen bedeutenden Entscheid gefällt. Im Zentrum steht das Recht inhaftierter Personen auf telefonischen Kontakt mit ihrer Verteidigung – ein Thema, welches bislang nicht abschliessend geklärt war und nun erfreuliche Klarheit erfährt.
Mit seinem Urteil vom 1. Mai 2025 (1C_450/2025) hat das Bundesgericht eine bemerkenswerte Entscheidung im öffentlichen Baurecht gefällt – mit praxisrelevanten Konsequenzen für Grundstückskäufe in sensiblen Zonen.
Im Zentrum des zur Publikation vorgesehenen Urteils des Bundesgerichts 9C_199/2022 vom 29. April 2025 stand ein Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, der von verschiedenen Krankenversicherern wegen angeblich unwirtschaftlicher Behandlung der Patienten verklagt wurde. Die Vorinstanz, das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern, hatte den Arzt gestützt auf eine Analyse, die ihn mit vergleichbaren Ärzten in Relation setzte, zur Rückzahlung von Vergütungen aus obligatorischer Krankenpflegeversicherung von über CHF 156'000.- verpflichtet.
Ein Arbeitstag im Büro kann manchmal ganz schön zäh sein. Die Zeit vergeht langsam, man fühlt sich antriebslos und sehnt sich nach etwas Ablenkung. Musik kann da eine willkommene Auflockerung sein, zumal viele Menschen berichten, dass sie damit konzentrierter und produktiver arbeiten. Doch ist es urheberrechtlich erlaubt, im Gemeinschaftsbüro das Radio aufzudrehen?
Im aktuellen Entscheid 8C_669/2023 hat sich das Bundesgericht mit der Rückerstattung rechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen (EL) nach dem Tod einer EL-Bezügerin auseinandergesetzt. Gemäss Art. 16a Abs. 1 ELG müssen rechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen nach dem Tod der bezugsberechtigten Person grundsätzlich aus dem Nachlass zurückerstattet werden, allerdings nur insoweit, als diese den gesetzlichen Freibetrag von CHF 40'000.- übersteigen. Umso bedeutender ist die Frage, wie hoch das massgebliche Nachlassvermögen tatsächlich ist und welche Schulden in dessen Berechnung einfliessen dürfen.
Kein Gerät enthält heute so viele persönliche Informationen wie das Smartphone – von Chatverläufen über Fotos bis hin zu Gesundheitsdaten. Diese Daten geraten zunehmend ins Visier der Strafverfolgungsbehörden.
Mit dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid 1C_170/2024 vom 5. März 2025 hat das Bundesgericht klare Leitplanken betreffend Baugesuche ausserhalb der Bauzone gesetzt: Die Gemeinde kann ein solches Gesuch nicht selbständig ablehnen, auch wenn eine kantonalrechtliche Grundlage dies zuzulassen scheint.
Der Entscheid des Kantonsgerichts Schwyz (ZK 1 2014 55 vom 15. März 2016) bringt auf den Punkt, was im Erbrecht oft unterschätzt wird: Auch ein Verzicht kann eine ausgleichungspflichtige unentgeltliche Zuwendung darstellen.
In seinem Urteil vom 10. März 2025 (6B_1005/2023) hatte das Bundesgericht über einen Fall zu befinden, in dem ein Autofahrer ausserorts mit 110 km/h gemessen wurde – einer Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit um 30 km/h. Der Lenker versuchte, sich mit zwei Argumenten zu entlasten: Das Messgerät sei unsachgemäss eingesetzt worden und er habe in entschuldbarem Notstand gehandelt, da er durch das Beschleunigen des überholten Lenkers in eine gefährliche Situation geraten sei.
Wer den Schritt in die Selbständigkeit wagt, sollte sich frühzeitig mit der Wahl der passenden Rechtsform befassen. Die GmbH bietet eine klare Trennung zwischen Geschäfts- und Privatvermögen und schützt Gesellschafter vor persönlicher Haftung. Die Gründung muss zwar öffentlich beurkundet werden, der formale Aufwand hält sich jedoch in Grenzen.
Gerade jetzt, in einer Zeit, in der viele Mieter/innen mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben, ist es besonders wichtig, sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen von Mietzinserhöhungen auseinanderzusetzen. Eine Mietzinserhöhung muss nicht einfach hingenommen werden: Durch rechtzeitiges Handeln und dem nötigen Wissen kann eine ungerechtfertigte Erhöhung verhindert und die finanzielle Belastung gemildert werden.
Wer ein Erbe antritt, geht oft davon aus, dass der Nachlass gerecht unter den Erben verteilt wird. Doch was passiert, wenn ein Kind bereits zu Lebzeiten des Erblassers eine grosse Geldsumme erhalten hat? Oder wenn ein Testament bestimmte Erben stark bevorzugt, sodass andere fast leer ausgehen? Genau in solchen Fällen greifen die erbrechtlichen Regeln der Ausgleichung und Herabsetzung.
