Darf jemand, der nur wenige Stunden von der Polizei festgehalten wird, nachträglich verlangen, dass ein Gericht die Rechtmässigkeit dieser Freiheitsentziehung überprüft – und zwar sofort? Mit dieser spannenden Frage befasste sich das Bundesgericht im Urteil BGE 151 I 219.
In einem weiteren Kapitel der Pandemie-Rechtsprechung versuchte eine Clubbetreiberin die Mietkostenlast der Corona-Zeit zu reduzieren. Im kürzlich ergangenen Entscheid des Bundesgerichts (4A_37/2025) stellte dieses daraufhin fest, dass pandemiebedingte Betriebsschliessungen keinen Mangel der Mietsache darstellen – und damit keinen Anspruch auf Mietzinsherabsetzung begründen.
Viele Grundeigentümer betrachten Bauland als sichere Reserve. Doch wer Parzellen über Jahre unbebaut lässt, geht rechtliche und finanzielle Risiken ein.
Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_624/2024 vom 27.08.2025 hat das Bundesgericht betont, wie stark das Selbstbestimmungsrecht bei Vorsorgeaufträgen zu schützen ist. Die betroffene Frau hatte in ihrem Vorsorgeauftrag von 2017 ihren Ehemann und bei dessen Vorversterben, zwei ihrer drei Söhne als Vorsorgebeauftragte eingesetzt. Nach dem Tod des Ehemannes und der Urteilsunfähigkeit der Frau, stellte sich die Frage, ob der nächste eingesetzte Sohn als Vorsorgebeauftragter trotz familiärem Konflikt geeignet ist.
E-Mail-Konten, Online-Banking, Social Media oder digitale Fotos in der Cloud – ein grosser Teil unseres Lebens findet heute online statt. Mit dem Tod endet zwar das Leben, nicht aber automatisch die digitale Existenz. Was geschieht mit unseren Daten? Wer darf oder soll darauf zugreifen? Diese Fragen machen den digitalen Nachlass zu einem wichtigen Thema der Nachlassplanung.
Ein aktueller Entscheid des Bundesgerichts sorgt für Gesprächsstoff: Eine Frau, die während Jahren ihre Kinder betreut und deswegen Teilzeit gearbeitet hat, forderte bei der AHV-Rente eine vollständige Anrechnung der sogenannten Erziehungsgutschriften – also jener fiktiven Einkommen, die Personen mit elterlicher Sorge bei der Rentenberechnung als Kompensation für Erziehungsarbeit angerechnet werden. Das Urteil 9C_431/2024 stellt klar: Das Gesetz sieht die hälftige Aufteilung vor - unabhängig davon, welcher Elternteil wieviel gearbeitet oder betreut hat.
Offene Werklohnforderungen lassen sich mit dem Bauhandwerkerpfandrecht wirksam absichern – allerdings nicht ohne Fallstricke. Worauf kommt es in der Praxis an?
Auf der Homepage des St. Galler Anwaltsverbandes finden Sie dazu einen Beitrag von RA Severin Gabathuler: https://www.sgav.ch/praxiswissen/das-bauhandwerkerpfandrecht-eine-uebersicht-fuer-eigentuemerinnen-und-handwerker-98.html
In einem aktuellen Entscheid (BGer 5A_496/2024 vom 21. Mai 2025) präzisiert das Bundesgericht die Voraussetzungen, unter denen ein unterhaltspflichtiger Elternteil gezwungen werden kann, auf sein Vermögen zurückzugreifen, wenn das laufende Einkommen zur Deckung der Unterhaltspflichten nicht ausreicht. Das Urteil bringt wichtige Klarstellungen – und korrigiert einen pauschalen Entscheid der Vorinstanz.
Ob auf dem SUP, der Luftmatratze oder im Büro: Unser Team bleibt auch in welligen Zeiten standhaft – und mit voller Energie bei der Sache.
Wir hoffen, auch Sie konnten den Sommer geniessen und etwas Sonne tanken.
Vielen Dank für Ihr Vertrauen, die spannenden Mandate und die partnerschaftliche Zusammenarbeit.
Es freut uns, mit einem starken, engagierten Team an Ihrer Seite zu stehen.
Das Strafgesetzbuch kennt für gewisse Sexualstraftaten ein zwingendes lebenslängliches Tätigkeitsverbot – etwa für Berufe mit Kontakt zu Kindern. Nach Art. 67 Abs. 4bis StGB kann jedoch ausnahmsweise davon abgesehen werden, wenn zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Erstens muss es sich um einen „besonders leichten Fall“ handeln, zweitens darf das Verbot nicht notwendig sein, um weitere Taten zu verhindern.
Wir freuen uns, dass unser Severin Gabathuler mit seiner aktuellen Publikation in der Zeitschrift «Baurecht/Droit de la Construction» zum Thema Ortsbildschutz/ISOS im Gewässerschutzbereich zur juristischen Fachdiskussion beitragen darf.
Die Veröffentlichung finden Sie hier: https://www.br-dc.ch/de/artikel/2504-0642-2025-0057/wenn-der-grundwasserspiegel-den-ortsbildschutz-verscharft
Nach einem langen Arbeitstag möchten Sie einfach nur nach Hause – doch Ihr privater Parkplatz ist wieder einmal von einem fremden Auto besetzt. Eine ärgerliche Situation, die viele kennen. Statt sich aufzuregen, können Sie rechtlich gegen die Blockade vorgehen – mit einem gerichtlichen Parkverbot.
Das Bundesgericht hat kürzlich klargestellt, wie mit einer unverteilten Erbschaft korrekt umzugehen ist, wenn eine Betreibung eingeleitet wird (BGE 151 III 239). Ausgangspunkt war die Zwangsverwertung eines Grundstücks aus einem Nachlass. Die Gläubigerin hatte die Betreibung gegen die „Erbengemeinschaft des E.A.“ eingeleitet. Die Zustellung des Zahlungsbefehls erfolgte an einen der beiden Erben, welcher dabei als Vertreter der Erbschaft bezeichnet wurde. Der andere – dessen Wohnsitz unbekannt war – erhielt den Zahlungsbefehl durch öffentliche Bekanntmachung. Das Grundstück wurde anschliessend öffentlich versteigert.
Darlehen nahestehender Gläubiger (z.B. Aktionäre und Verwaltungsräte) an Gesellschaften in finanziellen Schwierigkeiten können als problematisch angesehen werden. Dies, weil sie der Gesellschaft ermöglichen, weiterhin am Wirtschaftsleben teilzunehmen, ohne dass eine wirkliche Sanierung erfolgt. Andere Gläubiger können dadurch zu Schaden kommen. Mit seinem zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 31. März 2025 (5A_440/2024) bringt das Bundesgericht Klarheit in eine bisher strittige Frage der Konkursordnung: Unter welchen Voraussetzungen muss ein Darlehen nahestehender Personen als nachrangig behandelt werden – also als im Konkurs schlechter gestellt als gewöhnliche Gläubigerforderungen?
Wer rast, riskiert nicht nur Menschenleben, sondern auch seine Freiheit. In der Schweiz gelten Raser/innen seit Jahren als Verbrecher. Das Gesetz sieht zwingend eine Freiheits- oder Geldstrafe sowie einen Führerausweisentzug vor.
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 1C_713/2024 hatte das Bundesgericht eine Frage im öffentlichen Verfahrensrecht zu beurteilen: Wann beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen, wenn eine Verfügung sowohl direkt der Partei als auch deren Rechtsvertretung zugestellt wird – und die Partei den Brief zuerst öffnet?
Die Gerichtsferien sind für uns Anwältinnen und Anwälte meist eine angenehm ruhige Zeit. Weniger Fristen, weniger Hektik – also Zeit, mich einmal nicht dem Erbrecht zu widmen, sondern dem Strassenverkehrsrecht. Aus aktuellem Anlass.
