Team Glaus & Partner Winter 2018/2019
Mit wunderschönem Abendrot wünschen wir Ihnen einen wohlverdienten Feierabend!
Irren und Wirren einer Bürgerversammlung
„Was die Gemeindeversammlung betrifft, so zeigt sich das Bild eines eher wirren Ablaufs in einer angespannten Atmosphäre.“ Mit dieser wenig löblichen Zusammenfassung brachte das Bundesgericht in einem Entscheid aus dem Jahr 2017 seinen Eindruck zu einer im Streit liegenden Bürgerversammlung auf den Punkt.
Werbeanruf trotz *-Eintrag im Telefonbuch
Sie haben einen *-Eintrag im Telefonbuch? Und trotzdem erhalten Sie Anrufe von Unbekannten, die Ihnen ein Investment, eine Versicherung oder guten Wein andrehen wollen! Mit dem *-Eintrag tun Sie kund, dass Sie keine Werbemitteilungen von Dritten erhalten möchten und dass Ihre Daten zu Zwecken der Direktwerbung nicht weitergegeben werden dürfen. Grundsätzlich ist es deshalb unrechtmässig (unlauter) den Vermerk im Telefonbuch nicht zu beachten (Art. 3 lit. u Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG).
Verstärkung für das Glaus & Partner-Team: Wir begrüssen MLaw Véronique Dumoulin
Nachmieter – vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag
Das Leben ist vielseitig und verändert sich ständig. Steht man vor einer neuen Lebensphase, muss oft auch eine passende Wohnung gefunden werden. Gesucht - gefunden, die perfekte Wohnung ist bereits in zwei Monaten bezugsbereit. Doch leider sind im Mietvertrag meist (mindestens) eine dreimonatige Kündigungsfrist sowie allfällige Kündigungstermine vereinbart worden.
Private Dashcams – Sicherheit oder Eingriff in unsere Persönlichkeit?
Sogenannte Dashcams werden immer beliebter. Wenn die Benutzung auch grundsätzlich erlaubt ist, bewegt sich der Nutzer dennoch in einem rechtlichen Graubereich. Denn mit Dashcams betreibt man als Privatperson Videoüberwachungen auf öffentlichem Grund und muss sich daher an die Grundsätze des Datenschutzes halten. Ansonsten riskiert man eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung oder macht sich schlimmstenfalls gar strafbar.
Wir gratulieren Mirjam Geisser herzlich zur bestandenen Rechtsagenten-Prüfung!
Konstruierter Eigenbedarf wird „bestraft“
Ein böses Erwachen droht dem Käufer einer Eigentumswohnung, der einem Mieter mit langfristigem Mietvertrag wegen angeblichem Eigenbedarf vorzeitig kündigen will. Der Mieter kann die Kündigung anfechten und - soweit zutreffend - geltend machen, der Käufer bewohne ja mit seiner vierköpfigen Familie ein Einfamilienhaus, es sei wenig glaubhaft, dass er in die gekaufte Dreizimmer-Eigentumswohnung einziehen wolle. Deshalb könne der fünfjährige Mietvertrag, den er noch mit dem Voreigentümer abgeschlossen habe, nicht vorzeitig gekündigt werden.
Wir wünschen Ihnen vergnügte, erholsame Sommertage und einen entspannten Rutsch in die Ferien!
Recht auf Löschung im Archiv?
Sie gingen vor vielen Jahren Konkurs? Sie waren mit Alkohol am Steuer und bauten einen Unfall, der medial Aufsehen erregte und immer noch über Google-Recherche abrufbar ist? Sie vergriffen sich vor Jahren an einer Gemeindeversammlung in der Wortwahl und bedauern den Ausrutscher? Aber über Google sind die Medienberichte mit Ihrem Namen immer noch auffindbar? Peinlich, sagen Sie und fragen, gibt es denn kein Recht auf Vergessen und Anspruch gegenüber dem Medium oder Google auf Löschung?
Unser Team im Calfeisental: Über Stock und Stein, immer mit Sonne am Himmel - und in den Herzen.
„Betreten auf eigene Gefahr“
So oder ähnlich prangen Haftungsausschlüsse vor Baustellen oder anderen potenziellen Gefahrenbereichen, häufig in Verbindung mit dem expliziten Hinweis, dass jegliche Haftung abgelehnt werde. Doch welche Wirkung kommt solchen Hinweistafeln zu? Lässt sich die Haftung eines Werkeigentümers oder Tierhalters im Schadensfall damit ausschliessen?
Reduziert arbeitsfähig und teilzeitbeschäftigt?
Eine Teilzeitbeschäftigte mit einem 50-Prozent-Pensum wurde von ihrer Ärztin zu 50 Prozent krank („arbeitsunfähig“) geschrieben. Der Arbeitgeber stellte sich auf den Standpunkt, die Frau könne die Arbeitsunfähigkeit in ihre Freizeit „verlegen“ und sich in diesen 50 Prozent erholen.
Genau so stellt man sich den Frühlingsanfang doch vor!
Neue Überwachungsmethode des Staates
Am 1. Januar 2018 sind im Schweizerischen Strafgesetzbuch neue Bestimmungen in Kraft getreten. Unter anderem darf der Staat mit dem neuen Artikel 79b elektronisch überwachen.
Manchmal ist auch keine Ferien haben schön! (Aufnahme vom 13.02.2018)
Kostenüberschreitung – Gute Laune ade
Mancher Bauherr kann ein Lied singen! Da war von „ungefähr 35‘000 Franken“ die Rede. Und nun die Schlussabrechnung: CHF 48‘000.- nicht vorhersehbare Altbausubstanz, Änderungswünsche des Bauherrn, Mehrleistungen usw. lauten die Begründungen.
Drum prüfe, was auf den Teller kommt (aus dem Bezirksgericht Bülach)
Der Hehlerei macht sich strafbar, wer eine Sache erwirbt, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung erlangt hat.
Neuauflage Schweizer Vertragshandbuch mit Kapitel von Nathalie Glaus
Das Schweizer Vertragshandbuch enthält Musterdokumente mit wissenschaftlich fundierter Kommentierung. Kapitel 95 befasst sich mit dem Werbeleistungsvertrag und wurde von den Rechtsanwälten Nathalie Glaus und Bruno Glaus, Glaus & Partner Rechtsanwälte verfasst.