Die Schweiz ist ein betreibungsfreundliches Land. Laut Bundesamt für Statistik wurden 2018 rund 3 Millionen Zahlungsbefehle ausgestellt. Kein Wunder: Jedermann kann einen andern grundlos betreiben – in beliebiger Höhe, ohne Beweise, auch nur zur Schikane.

Wer die Wahl hat, hat die Qual. Auch beim Festlegen des Familiennamens bei der Heirat. Spätestens vor der Zivilstandsbeamtin müssen die Eheleute bestimmen, ob sie den Ledig-Namen eines Ehepartners als gemeinsamen Familiennamen führen wollen oder ob sie beide unter dem bisherigen „Ledig-Namen“ leben wollen.

Das kann in jedem Tourismusgebiet vorkommen: Das bestellte Essen will und will nicht kommen. Köche und Servierpersonal sind überfordert. Sichtlich genervt mahnt der Gast ein drittes und letztes Mal bis er die Geduld verliert und das Lokal verlässt, ohne zu bezahlen. Ist das nun strafbare Zechprellerei?

An den Gewerbemessen boomen Gewinnspiele und Wettbewerbe. An jedem dritten Stand gibt es etwas zu gewinnen. Was viele Detailhändler nicht wissen: Bisher waren solche Wettbewerbs- und Gewinnspiele nur beschränkt zulässig. Man stand quasi „mit einem Bein im Kittchen“. Das ändert sich nun, zumindest teilweise.

Sie haben einen *-Eintrag im Telefonbuch? Und trotzdem erhalten Sie Anrufe von Unbekannten, die Ihnen ein Investment, eine Versicherung oder guten Wein andrehen wollen! Mit dem *-Eintrag tun Sie kund, dass Sie keine Werbemitteilungen von Dritten erhalten möchten und dass Ihre Daten zu Zwecken der Direktwerbung nicht weitergegeben werden dürfen. Grundsätzlich ist es deshalb unrechtmässig (unlauter) den Vermerk im Telefonbuch nicht zu beachten (Art. 3 lit. u Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG).

Sogenannte Dashcams werden immer beliebter. Wenn die Benutzung auch grundsätzlich erlaubt ist, bewegt sich der Nutzer dennoch in einem rechtlichen Graubereich. Denn mit Dashcams betreibt man als Privatperson Videoüberwachungen auf öffentlichem Grund und muss sich daher an die Grundsätze des Datenschutzes halten. Ansonsten riskiert man eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung oder macht sich schlimmstenfalls gar strafbar.

Ein böses Erwachen droht dem Käufer einer Eigentumswohnung, der einem Mieter mit langfristigem Mietvertrag wegen angeblichem Eigenbedarf vorzeitig kündigen will. Der Mieter kann die Kündigung anfechten und - soweit zutreffend - geltend machen, der Käufer bewohne ja mit seiner vierköpfigen Familie ein Einfamilienhaus, es sei wenig glaubhaft, dass er in die gekaufte Dreizimmer-Eigentumswohnung einziehen wolle. Deshalb könne der fünfjährige Mietvertrag, den er noch mit dem Voreigentümer abgeschlossen habe, nicht vorzeitig gekündigt werden.

So oder ähnlich prangen Haftungsausschlüsse vor Baustellen oder anderen potenziellen Gefahrenbereichen, häufig in Verbindung mit dem expliziten Hinweis, dass jegliche Haftung abgelehnt werde. Doch welche Wirkung kommt solchen Hinweistafeln zu? Lässt sich die Haftung eines Werkeigentümers oder Tierhalters im Schadensfall damit ausschliessen?

Eine Teilzeitbeschäftigte mit einem 50-Prozent-Pensum wurde von ihrer Ärztin zu 50 Prozent krank („arbeitsunfähig“) geschrieben. Der Arbeitgeber stellte sich auf den Standpunkt, die Frau könne die Arbeitsunfähigkeit in ihre Freizeit „verlegen“ und sich in diesen 50 Prozent erholen.