Wenn ein ganzes Gericht «befangen» sein soll – kann man dann einfach das ganze Gremium in den Ausstand schicken? Ein aktueller Entscheid des Bundesgerichts (4A_604/2025 vom 22. April 2026) befasste sich mit genau dieser Frage und liefert eine klare Antwort.
Darf eine Ferienwohnung in der Schweiz einfach auf einen Trust übertragen werden – insbesondere dann, wenn nur Familienmitglieder daran beteiligt sind? Mit dieser Frage musste sich das Bundesgericht in einem kürzlich ergangenen Urteil (2C_437/2024 vom 5. Februar 2026) befassen.
Zur klassischen, blutsverwandten Kernfamilie kommen mehr und mehr sogenannte Patchwork- oder Fortsetzungsfamilien hinzu. Solche gesellschaftlichen Entwicklungen stellen das Unterhaltsrecht vor besondere Herausforderungen, da viele Konstellationen nicht ausdrücklich geregelt sind. Dies führt zu unterschiedlichen Lösungen, grossen Ermessensspielräumen und spürbarer Rechtsunsicherheit für die Betroffenen.
Eine Grundeigentümerin investierte in ein Infrastrukturprojekt – konkret in einen geplanten Kreisverkehr, der ihre Parzelle besser erschliessen soll. Im Gegenzug vereinbarten die Parteien im März 2015, dass die Gemeinde den Betrag zurückzahlen muss, sofern der Bau nicht innerhalb von fünf Jahren beginnt. Klingt klar – bis die Realität dazwischenkommt. Ein Entscheid des Bundesgerichts (4A_267/2025) zeigt, wie klar formulierte Verträge an ihre Grenzen stossen können, wenn aussergewöhnliche Umstände eintreten.
«Ich schlage die Erbschaft aus und bin raus». So klar ist das nicht immer. Das Schweizer Erbrecht hält hier ein paar überraschende Wendungen bereit, die die Erben unter Umständen zum Staunen bringen.
Das Urteil des Bundesgerichts vom 24. März 2026 (8C_279/2025) klärt eine für viele Familien relevante Frage: Wer erhält die Kinderrente der Invalidenversicherung, wenn die Eltern getrennt sind und das Kind nicht durchgehend bei einem Elternteil lebt?
Viele Menschen regeln ihre persönlichen Angelegenheiten sorgfältig – und übersehen dabei einen entscheidenden Punkt: Wo werden diese Dokumente eigentlich aufbewahrt? Denn was nützt die beste Vorsorge, wenn sie im entscheidenden Moment niemand findet?
Viele Paare trennen sich – doch nicht alle lassen sich gleich scheiden. Was dabei oft unterschätzt wird: Die Ehe wirkt rechtlich weiter, auch wenn man längst kein gemeinsames Leben mehr führt. Das Urteil des Bundesgerichts vom 06. Februar 2026 (5A_24/2024) zeigt deutlich, welche finanziellen Auswirkungen langes Abwarten haben kann – insbesondere bei der beruflichen Vorsorge.
Wer glaubt, das Betreibungsrecht sei ein trockenes Brot, hat die Rechnung ohne das Osterlamm gemacht. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG sorgt nämlich dafür, dass selbst der strengste Betreibungsbeamte nicht zum Eier-Dieb wird: Zwei Milchkühe oder Rinder, alternativ vier Ziegen oder Schafe bleiben unpfändbar. Und ja – auch Kleintiere wie Hasen sind sicher, samt Futter und Streu für vier Monate. Ein gesetzliches Nest voller Schutz.
Die Frage kommt in letzter Zeit erstaunlich oft: Warum will die Gemeinde meinen bisher privat geregelten Zufahrtsweg als Gemeindestrasse klassieren? Und wieso soll ich dafür auch noch zahlen?
Wenn die Strafbehörden Unterlagen, Handys oder Laptops beschlagnahmen wollen, kann das für den betroffenen Eigentümer heikel sein. Oft enthalten diese Beweismittel private Informationen oder solche, die gesetzlich besonders geschützt sind – zum Beispiel Anwaltskorrespondenz oder Arztunterlagen. Hier kommt die sogenannte Siegelung ins Spiel.
Kaum ein Thema im Arbeitsrecht betrifft so viele Personen wie Überstunden. Fast jede hat sie schon geleistet – doch nur wenige wissen, was rechtlich tatsächlich gilt und wo verbreitete Irrtümer lauern.
Wir haben die staubigen Gesetzesbücher entstaubt und daraus ein Spiel gemacht!⚖️📚 Statt Paragrafen‑Wüste gibt es spannende Urteile, die selbst Paragrafen‑Muffel zum Schmunzeln bringen.
Was als kühne Idee begann, ist nun ein handfestes Kartenspiel geworden.🃏
Wir sind unglaublich stolz und freuen uns darauf, das Quartett jetzt in die Welt hinauszulassen!🎉
Wenn der Staat grosse Bau- oder Dienstleistungsaufträge vergibt, läuft das meist über ein sogenanntes Submissionsverfahren. Doch was bedeutet das eigentlich?
Wer fremde Inhalte übernimmt und damit Geld verdient, soll diesen Vorteil nicht behalten dürfen. Doch wie viel Gewinn ist bei einer Urheberrechtsverletzung tatsächlich herauszugeben? Mit dieser Frage befasste sich das Bundesgericht in einem aktuellen Entscheid (4A_274/2025) – und schärfte die Praxis zur Gewinnherausgabe nach Art. 62 Abs. 2 URG.
Mit dieser Frage befasste sich das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen im aktuellen Entscheid vom 22. Januar 2026. Ein 18-jähriger Lernender verletzte sich im Schwingtraining schwer an der Schulter (sog. SLAP-Läsion) und musste operiert werden. Die Unfallversicherung verweigerte jedoch die Leistungen.
Vor dem Kreisgericht See‑Gaster in Uznach ist vor Kurzem ein über 70‑jähriger Anwalt zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ihm wurden unter anderem Veruntreuung und weitere Vermögensdelikte vorgeworfen. Die Berichte darüber sorgten in verschiedenen Regionen für Gesprächsstoff – nicht zuletzt, weil einige Medien weder den Namen noch die Kanzlei des Beschuldigten nannten. Viele fragen sich: Wenn ein Anwalt seine Position missbraucht hat, müsste die Öffentlichkeit nicht wissen, wer er ist?
Was passiert, wenn sich ein Patient und eine Klinik nach einem gravierenden Behandlungsfehler auf eine Entschädigung einigen – und sich später zeigt, dass die gesundheitlichen Folgen schwerer sind als angenommen? Kann ein solcher Vergleich nochmals aufgerollt werden?
Bei der Kindesunterhaltsberechnung zählt nicht immer nur das Einkommen, das tatsächlich auf dem Lohnzettel steht, sondern unter Umständen auch jenes, das jemand nach Ansicht des Gerichts erzielen könnte. Dann ist die Rede vom sogenannten „hypothetischen Einkommen“. Eine solche Annahme kann den Unterhalt massiv beeinflussen – und ist deshalb oft umstritten.
Mit Urteil vom 22. Dezember 2025 (9C_271/2025), das zur Publikation vorgesehen ist, hat das Bundesgericht einen für Immobilienbesitzer und Nachfolgeplanungen sehr wichtigen Entscheid gefällt. Im Zentrum stand die Grundstückgewinnsteuer im Kanton St. Gallen – konkret die Frage, wie sogenannte gemischte Schenkungen steuerlich zu behandeln sind.
