Was gilt als Schikanestopp und was sind die Folgen für den Verursacher?
Ein Schikanestopp liegt vor, wenn durch brüskes Anhalten oder Bremsen, natürlich nicht in einem Notfall, die Fahrt plötzlich verzögert oder gar angehalten wird. Der Verantwortliche weiss oder muss wissen, dass er dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet.
Wenn ein Paar dauerhaft in einer Beziehung zusammenlebt, jedoch ohne zu heiraten oder eine eingetragene Partnerschaft einzugehen, dann spricht man von einem Konkubinat.
Für das Konkubinat gelten nicht dieselben gesetzlichen Regeln wie in der Ehe. Wenn die Partner sich trennen und das Konkubinat aufgelöst wird, kommen also nicht die Bestimmungen des ehelichen Güterrechts zur Anwendung, wie es bei einer Scheidung der Fall wäre. Stattdessen wird nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Recht der einfachen Gesellschaft angewendet.
Ganz schön kompliziert, was in einem Grundstückkaufvertrag so alles drin steht. Der Vertragstext geizt nicht mit juristischen Ausdrücken wie «Besitzesantritt», «Grundlasten» oder «solidarische Haftung». Auch ein Verweis auf den sicherlich allseits bekannten Anhang Ziffer 3 der Verordnung über elektronische Niederspannungsinstallationen ist enthalten. Häufig wird sodann die Sachgewährleistung des Verkäufers «im gesetzlich zulässigen Rahmen» wegbedungen.
Lebzeitige Zuwendungen einer Person an ihre Nachkommen sind grundsätzlich ausgleichungspflichtig. Das bedeutet: Was der Erblasser zu Lebzeiten an seine Erben verschenkt hat, müssen sich die Erben an ihren Erbteil anrechnen lassen.
Werkvertrag und Auftrag sind zwei weit verbreitete Vertragsarten und sich auf den ersten Blick recht ähnlich. Beim Werkvertrag muss der Unternehmer ein Werk herstellen. Er schuldet dem Besteller also einen Erfolg. Dies im Unterschied zum Auftrag, wo der Beauftragte lediglich tätig werden muss. Das heisst, er muss gewisse Geschäfte und Dienste für den Auftraggeber besorgen. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Beauftragte jedoch nicht.
Mit der Heirat unterliegen Paare einem sogenannten «Güterstand». Hat ein Ehepaar keine besondere Vereinbarung getroffen, gilt bezüglich der Vermögensverhältnisse der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Hier hat jeder Ehegatte / jede Ehegattin Eigengut und Errungenschaft. Eigengut ist das, was der Ehegatte / die Ehegattin in die Ehe eingebracht hat und während der Ehe geschenkt erhalten oder geerbt hat. Die Errungenschaft bildet das durch Lohn angesparte Vermögen oder die während der Ehe geäufneten Sparguthaben in der 3. Säule. Der Vorsorgeausgleich des während der Ehe in der Pensionskasse angesparten Guthabens sowie das AHV-Splitting erfolgt separat.
Ihr Traum vom eigenen Haus ist greifbar nah: Das passende Grundstück ist gekauft, alle Pläne sind gezeichnet, ja, selbst das Baubewilligungsverfahren ist im Gang. Dann aber erreicht Sie plötzlich die Einsprache eines Nachbars. Er weist Sie und die Baubehörde darauf hin: Der Zonenplan der Gemeinde werde gerade überprüft, denn die Bauzone sei zu grosszügig festgelegt worden und müsse deshalb verkleinert werden. Ihr geplantes Traumhaus befinde sich derweil genau auf einer jener Parzellen, bei welchen nicht ausgeschlossen werden könne, dass sie im Rahmen einer geplanten Bauzonenreduktion ausgezont würden. Die Baubewilligung sei darum nicht zu erteilen.
Lassen Eltern sich scheiden, stellt sich die Frage, wie viel Unterhalt für die Kinder geleistet werden muss. Eine Unterhaltspflicht besteht mitunter nicht nur für minderjährige, sondern - zumindest teilweise - auch für volljährige Kinder, die noch in der Ausbildung stecken. Verdient das Kind während seiner Ausbildung, so kann von ihm aber erwartet werden, dass es etwas zum eigenen Unterhalt beiträgt.
Wasser - der Stoff des Lebens - ist eine höchst wertvolle Ressource. Entsprechend freue sich, wer eine Quelle auf dem eigenen Grundstück findet. Doch aufgepasst: Nicht jede Quelle auf einem privaten Grundstück gehört automatisch dessen Eigentümer!
Ob herausposaunt von den Guggen oder später laut im Partyzelt gedonnert – an der alljährlichen Fasnachtsfeier darf sie auf keinen Fall fehlen: die Musik! Was viele ob des närrischen Treibens jedoch vergessen, sind die Urheberrechte.
In Zeiten steigender Inflation ist es ratsam, das Scheidungsurteil oder den Unterhaltsvertrag genauer anzuschauen. Wird nach einem Scheidungsurteil Unterhalt geschuldet, ist dieser nicht notwendigerweise „fix“: Enthält das Urteil oder der Unterhaltsvertrag eine „Teuerungsklausel“ – somit die Möglichkeit einer Anpassung des Unterhaltsbeitrags an die allgemeine Teuerung – so kann diese Anpassung anfangs Jahr verlangt werden. Meistens. Denn auf den Wortlaut der Teuerungsklausel kommt es an. Es muss geprüft werden, ob die Teuerung ohne Vorbehalt, also immer auszugleichen ist oder nur dann, wenn das Einkommen des Unterhaltsschuldners mit der Teuerung Schritt hält.
Hilfreiche und praxisnahe Infos zur Immobilienübertragung gab es gestern in Buchs abzuholen. Patrizia Wachter Tanner und Marco Bärtsch von Prefera Immobilien AG verrieten nützliche Tipps zum Verkauf einer Immobilie. Danach zeigten unsere Rechtsanwälte Nathalie Glaus und Severin Gabathuler Möglichkeiten und Stolpersteine im Hinblick auf die Übertragung einer Immobilie an Nachkommen.
Vielen Dank an Prefera Immobilien AG für die Organisation des gelungenen Anlasses!
Wird im zivilrechtlichen Streitfall juristischer Ernst gemacht, landet man in der Regel nicht sofort vor Gericht. Stattdessen geht es in den meisten Fällen von Gesetzes wegen (und nicht etwa freiwillig) zunächst vor die Schlichtungsbehörde. Ziel des Schlichtungsverfahren ist es, die Parteien zu versöhnen oder zumindest eine einvernehmliche Regelung zu finden. Damit sollen ein Gerichtsverfahren und damit verbundene hohe Kosten vermieden werden.
Wohneigentum wird in der Schweiz immer beliebter. Die Eigentumsform „Stockwerkeigentum“ (STWE) führt im Vergleich zum Einfamilienhaus zu einer stärkeren Abhängigkeit gegenüber den unmittelbaren Nachbarn. Im Stockwerkeigentum wird zwischen gemeinschaftlichen Teilen (Bsp. Fassade, Treppenhaus, Boden etc.) und Sonderrechten (Bsp. ausschliessliche Nutzung der einzelnen Wohnungen) unterschieden. Am Beispiel einer gemeinschaftlichen Autoeinstellhalle mit bloss auf dem Boden markierten Feldern lässt sich die Problematik der Trennung zwischen Sonderrecht und gemeinschaftlichen Teilen gut erkennen.
Im Internet kann heute alles bewertet, qualifiziert und disqualifiziert werden. Restaurants, Versicherungen, Banken, Autohändler, Ärzte, auch Fusspflegerinnen und Blumenhändler bleiben nicht verschont. Die Online-Bewertung gehört zur Normalität der digitalen Gesellschaft. Fluch oder Segen?
Lesen Sie den gesamten Beitrag von Dr. Bruno Glaus im mediatonic report Winter 2022 (ab S. 10): https://www.mediatonic.ch/fileadmin/user_upload/News/Related_Files/REPORT/20_DE/221125_Mediatonic_Report20_DE.pdf
Auch Kantone sind in der Raumplanung nicht komplett frei – das zeigt ein Entscheid des Bundesgerichts vom November 2022.
Streitiger Gegenstand war im vorliegenden Fall der Arealplan „Bahnhof“ der Gemeinde Samedan. Die Gemeinde plante darin die Errichtung eines regionalen Verwaltungs- und Dienstleistungszentrums in der Bahnhofszone. Gegen den Arealplan erhoben in der Folge mehrere Personen Beschwerde: Der Arealplan weiche zu stark von der für das entsprechende Gebiet geltenden Grundordnung ab und verletze somit Bundesrecht.
Eltern, Gotti, Götti, Tanten und Onkel, welche aktuell im Auftrag des Christkindli tätig sind, aufgepasst!
Wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis verrät, das er infolge einer vertraglichen Pflicht bewahren sollte, wird auf Antrag bestraft. So steht es im Strafgesetzbuch. Das wohlgehütete Geheimnis über das Christkind sollte daher nicht leichtfertig gelüftet werden.
