Am 1. Januar 2018 sind im Schweizerischen Strafgesetzbuch neue Bestimmungen in Kraft getreten. Unter anderem darf der Staat mit dem neuen Artikel 79b elektronisch überwachen.

Mancher Bauherr kann ein Lied singen! Da war von „ungefähr 35‘000 Franken“ die Rede. Und nun die Schlussabrechnung: CHF 48‘000.- nicht vorhersehbare Altbausubstanz, Änderungswünsche des Bauherrn, Mehrleistungen usw. lauten die Begründungen.

Der Hehlerei macht sich strafbar, wer eine Sache erwirbt, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung erlangt hat.

Das Schweizer Vertragshandbuch enthält Musterdokumente mit wissenschaftlich fundierter Kommentierung. Kapitel 95 befasst sich mit dem Werbeleistungsvertrag und wurde von den Rechtsanwälten Nathalie Glaus und Bruno Glaus, Glaus & Partner Rechtsanwälte verfasst.

Trotz genügender Zeit zum Anhalten fuhr ein Fahrzeugführer bei einem gelb leuchtenden Baustellenlichtsignal weiter. Die dafür kassierte Bestrafung focht er an.

Dass die Geschmäcker unterschiedlich verteilt sind, gilt übers Jahr genauso wie zum Jahresende hin. Unter Nachbarn sowieso. Kletternde Weihnachtsmänner und tanzende Rentiere verbreiten für die Einen erst mit einer farbigen Beleuchtung und passender Hintergrundmusik richtige Weihnachtsstimmung. Für die Andern reicht bereits die Einkleidung des Vorgartenbäumchens mit einer Lichterkette aus. Der Konflikt beginnt, wo der Beleuchtungswettbewerb die Nachbarn stört. Zwei Zürcher prozessierten deswegen bis vor Bundesgericht.

Ungefähr 400‘000 Privat-Haushaltungen in der Schweiz beschäftigen eine Hausangestellte. Nur die wenigsten kennen die Rechtslage im Krankheitsfall. Sie ist auch reichlich kompliziert. Alle Kantone sind verpflichtet, für Arbeitnehmende im Hausdienst einen Normalarbeitsvertrag zu erlassen.

Das Rechtsüberholen auf der Autobahn stellt eine erhöhte abstrakte Gefährdung dar und gilt als grobe Verkehrsregelverletzung. Ausnahme bildet einzig das rechts „Vorbeifahren in parallelen Kolonnen“.

Kennen Sie das: Sie haben einen Vertrag unterzeichnet (oft Franchise- oder Agenturvertrag), den Sie nicht einhalten konnten. In der Folge wurde das Vertragsverhältnis eingestellt und Ihnen eine Rechnung über den gesamten Restbetrag für die vereinbarte Laufzeit zugestellt. Allenfalls wurde eine Klage eingereicht und Sie sind bereits zur Schlichtungsverhandlung vorgeladen.

 Vernachlässigt ein Golfspieler beim Abschlag seine Sorgfaltspflicht und verletzt er dadurch einen anderen Spieler, riskiert er eine Bestrafung wegen fahrlässiger Körperverletzung.

Die Sorgfaltspflicht verletzt, wer die Richtlinien „Rules of Golf“ nicht einhält.

Mountainbiken boomt – dies insbesondere auch in der Region. Wo abseits der befestigten Strassen keine separaten Bike-Trails ausgeschildert sind, stellen sich Biker und Wanderer gleichermassen die Frage nach der Zulässigkeit des Befahrens.

Aus dem Bundesgericht: Ein 1985 unterzeichneter, nicht kündbarer Aktionärsbindungsvertrag kann übermässig bindend sein.

Ist in einem Aktionärsbindungsvertrag keine Kündigungsmöglichkeit vorgesehen, ist gemäss Bundesgericht nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden, wann der Zeitpunkt gekommen ist, in dem das Vertragsverhältnis aufgelöst werden kann.

Amtliche Liquidationen von Erbschaften haben keine Seltenheit, wie ein regelmässiger Blick ins Amtsblatt zeigt. Sind keine Erben vorhanden oder wird die Erbschaft von allen Erben ausgeschlagen, so gelangt die Erbschaft zur Liquidation durch das Konkursamt. In der Regel werden Erbschaften ausgeschlagen, weil der Nachlass mehr Passiven als Aktiven aufweist bzw. überschuldet ist.

Das Frühlingserwachen im Garten ist in mancher Wohnsiedlung mit der „Katzenplage“ verbunden. Streunende Katzen aus der Nachbarschaft hinterlassen im frischgesäten Beet und an den Setzlingen ihre Spuren. Manche Hobbygärtnerin und Hobbygärtner stellen sich die Frage nach den erlaubten Abwehrmöglichkeiten. Dürfen Sie allenfalls die Jägerschaft einspannen, um die schadenstiftenden Katzen zu beseitigen? Oder gar zu Selbstjustiz greifen?