Nach einem langen Arbeitstag möchten Sie einfach nur nach Hause – doch Ihr privater Parkplatz ist wieder einmal von einem fremden Auto besetzt. Eine ärgerliche Situation, die viele kennen. Statt sich aufzuregen, können Sie rechtlich gegen die Blockade vorgehen – mit einem gerichtlichen Parkverbot.
Das Bundesgericht hat kürzlich klargestellt, wie mit einer unverteilten Erbschaft korrekt umzugehen ist, wenn eine Betreibung eingeleitet wird (BGE 151 III 239). Ausgangspunkt war die Zwangsverwertung eines Grundstücks aus einem Nachlass. Die Gläubigerin hatte die Betreibung gegen die „Erbengemeinschaft des E.A.“ eingeleitet. Die Zustellung des Zahlungsbefehls erfolgte an einen der beiden Erben, welcher dabei als Vertreter der Erbschaft bezeichnet wurde. Der andere – dessen Wohnsitz unbekannt war – erhielt den Zahlungsbefehl durch öffentliche Bekanntmachung. Das Grundstück wurde anschliessend öffentlich versteigert.
Darlehen nahestehender Gläubiger (z.B. Aktionäre und Verwaltungsräte) an Gesellschaften in finanziellen Schwierigkeiten können als problematisch angesehen werden. Dies, weil sie der Gesellschaft ermöglichen, weiterhin am Wirtschaftsleben teilzunehmen, ohne dass eine wirkliche Sanierung erfolgt. Andere Gläubiger können dadurch zu Schaden kommen. Mit seinem zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 31. März 2025 (5A_440/2024) bringt das Bundesgericht Klarheit in eine bisher strittige Frage der Konkursordnung: Unter welchen Voraussetzungen muss ein Darlehen nahestehender Personen als nachrangig behandelt werden – also als im Konkurs schlechter gestellt als gewöhnliche Gläubigerforderungen?
Wer rast, riskiert nicht nur Menschenleben, sondern auch seine Freiheit. In der Schweiz gelten Raser/innen seit Jahren als Verbrecher. Das Gesetz sieht zwingend eine Freiheits- oder Geldstrafe sowie einen Führerausweisentzug vor.
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 1C_713/2024 hatte das Bundesgericht eine Frage im öffentlichen Verfahrensrecht zu beurteilen: Wann beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen, wenn eine Verfügung sowohl direkt der Partei als auch deren Rechtsvertretung zugestellt wird – und die Partei den Brief zuerst öffnet?
Die Gerichtsferien sind für uns Anwältinnen und Anwälte meist eine angenehm ruhige Zeit. Weniger Fristen, weniger Hektik – also Zeit, mich einmal nicht dem Erbrecht zu widmen, sondern dem Strassenverkehrsrecht. Aus aktuellem Anlass.
Das Bundesgericht hat seine Praxis gefestigt: Ein Arbeitgeber kann ein vertraglich vereinbartes Konkurrenzverbot mit zugesicherter Karenzentschädigung nicht einseitig kündigen – es sei denn, dies wurde ausdrücklich vertraglich vorgesehen (Urteil 4A_5/2025 vom 26. Juni 2025).
Endlich wieder Badiwetter! Gross und Klein freut sich darauf, in den heissen Sommermonaten auf dem Liegestuhl ein Glacé zu schlecken oder ins kühle Nass zu hüpfen. Doch so schön der Badi-Sommer ist – wo nasse Böden und ausgelassene Stimmung aufeinandertreffen, lauert auch die Unfallgefahr. Hinfallen auf dem rutschigen Boden, sich auf der Rutschbahn verletzen… Wer bezahlt den Schaden? Antworten fallen verhalten aus, «es kommt darauf an», wie Juristen/innen gerne sagen.
Was tun, wenn die Wohnung nach Rauch stinkt und der Vermieter nichts unternimmt? Damit hatten sich zwei Mieter aus Genf konfrontiert gesehen. Täglich zog Zigarettenrauch aus der unteren Wohnung durch ihr Zuhause. Die Beschwerden bei der Vermieterin blieben ohne Wirkung.
Im zur Publikation vorgesehenen Bundesgerichtsentscheid 9C_583/2024 vom 26. Mai 2025 hat das oberste Gericht klärende Ausführungen zur Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der gebundenen Vorsorge (Säule 3a) gemacht.
Mit Urteil vom 30. April 2025 (2C_341/2023) hebt das Bundesgericht die Bewilligung für erweiterte Anwendungsbereiche eines Pflanzenschutzmittels auf, welches Tefluthrin – ein synthetisches Insektizid – enthält. Die Risikoprüfung der Zulassungsbehörden war insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf Nichtzielorganismen und Gewässer mangelhaft.
Bis Mitte des letzten Jahrhunderts hat ein grosser Teil der Menschen im Leben mindestens einmal geheiratet. Heute heiratet noch knapp die Hälfte der Volljährigen. Weiterhin gilt, dass sich im Frühjahr und Sommer besonders viele Paare das Jawort geben. Meist romantisch. Das Unromantische kommt oft zu kurz: Kenntnis und Klärung der ehelichen Pflichten und die Regelung des angemessenen ehelichen Güterstandes. Hier eine kurze Auslegeordnung:
Mit dem zur Publikation vorgesehenen Urteil 7B_358/2025 vom 28. Mai 2025 klärt das Bundesgericht zentrale Fragen zur Anordnung und Verlängerung der Sicherheitshaft im Berufungsverfahren bei selbständigen nachträglichen Entscheiden – konkret bei der Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB.
Neulich wurde ich im Rahmen meiner Tätigkeit mit einer Frage zur Rückerstattungspflicht von bezogenen Ergänzungsleistungen konfrontiert. Um sicherzugehen, schlug ich im Gesetz nach. Aus Neugier wollte ich wissen, was ChatGPT dazu meint – die KI-generierte Antwort machte mich stutzig.
Was passiert, wenn eine frisch gewählte Politikerin kurz nach der Wahl die Partei wechselt? Das Bundesgericht hatte sich mit dem Szenario auseinanderzusetzen, in dessen Zentrum Isabel Garcia stand. Sie wurde als Parteimitglied der GLP in den Zürcher Kantonsrat gewählt und trat nur elf Tage danach der FDP bei. Politische Flexibilität oder Irreführung der Wählerschaft?
Mit dem Urteil 7B_1295/2024 vom 19. März 2025 hat das Bundesgericht einen bedeutenden Entscheid gefällt. Im Zentrum steht das Recht inhaftierter Personen auf telefonischen Kontakt mit ihrer Verteidigung – ein Thema, welches bislang nicht abschliessend geklärt war und nun erfreuliche Klarheit erfährt.
Mit seinem Urteil vom 1. Mai 2025 (1C_450/2025) hat das Bundesgericht eine bemerkenswerte Entscheidung im öffentlichen Baurecht gefällt – mit praxisrelevanten Konsequenzen für Grundstückskäufe in sensiblen Zonen.
Im Zentrum des zur Publikation vorgesehenen Urteils des Bundesgerichts 9C_199/2022 vom 29. April 2025 stand ein Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, der von verschiedenen Krankenversicherern wegen angeblich unwirtschaftlicher Behandlung der Patienten verklagt wurde. Die Vorinstanz, das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern, hatte den Arzt gestützt auf eine Analyse, die ihn mit vergleichbaren Ärzten in Relation setzte, zur Rückzahlung von Vergütungen aus obligatorischer Krankenpflegeversicherung von über CHF 156'000.- verpflichtet.
