Der Frühsommer steht vor der Tür und mit ihm die Wanderlust. Nicht selten im Rucksack dabei: eine Drohne. Doch: was für die einen unverzichtbares Arbeitswerkzeug ist, ist für viele nur Freizeitvergnügen. Vielen Hobby-Drohnenpiloten ist nicht bewusst, dass zahlreiche Vorschriften zu beachten sind: Bestimmungen zu Flughöhe, Gewichtslimiten, Gebietsbeschränkungen und Massnahmen zum Schutz der Privatsphäre.
Was die Kandidierenden mit gelungenen Sujets bereits erledigt haben, müssen ihre Wahlhelfer bei rechtswidrig aufgestellten Wahlplakaten: den Kopf hinhalten. Es lohnt sich daher, einen Blick auf die Vorschriften für das Aufstellen von Wahlplakaten zu werfen.
Wasser - der Stoff des Lebens - ist eine höchst wertvolle Ressource. Entsprechend freue sich, wer eine Quelle auf dem eigenen Grundstück findet. Doch aufgepasst: Nicht jede Quelle auf einem privaten Grundstück gehört automatisch dessen Eigentümer!
Das Bundesamt für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration, SEM) hatte im Jahr 2013 einem privaten Unternehmen (Securitas AG) die Erbringung sämtlicher Sicherheitsdienstleistungen, die in Asylunterkünften anfallen, übertragen. 2018 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Mitarbeitern dieses Unternehmens und einem Asylbewerber. Im Anschluss dazu stellte sich die Frage, ob der Staat für den beim Asylbewerber entstandenen Schaden aufkommen muss. Darüber musste letztlich das Bundesgericht entscheiden.
Nach dem corona-bedingten Ausfall der Adventsaktivitäten im Vorjahr, soll heuer nicht nur im Privaten, sondern auch in Betrieben und Vereinen wieder gemeinsam gefestet werden. Die Planung für Weihnachtsessen und dergleichen erweisen sich aber als schwierig. Braucht es ein Zertifikat? Wer bezahlt allfällige Tests? Darf die 2G-Regel vom Arbeitgeber eingeführt werden? Mit diesen und weiteren Fragen sehen sich die Organisatoren zurzeit konfrontiert.
Die letzten Wochen/Tage haben gezeigt, dass viele KMU und Privatpersonen mit rechtlichen Fragestellungen rund um das Corona-Virus konfrontiert werden. Wir unterstützen Sie bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche vor Gericht. Wir unterstützen Sie auch, wenn Sie eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden möchten, aber Hilfe beim Verhandeln benötigen. Sei es im Vorfeld mittels Briefing, sei es, indem wir in Ihrem Namen direkt mit Ihrem Vertragspartner eine vermittelnde Lösung suchen.
„Was die Gemeindeversammlung betrifft, so zeigt sich das Bild eines eher wirren Ablaufs in einer angespannten Atmosphäre.“ Mit dieser wenig löblichen Zusammenfassung brachte das Bundesgericht in einem Entscheid aus dem Jahr 2017 seinen Eindruck zu einer im Streit liegenden Bürgerversammlung auf den Punkt.
Der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 20. Juni 2008 (medialex 3/08, S.147f.) wirft Fragen bezüglich der Nachführungs- oder Säuberungspflicht in Archiven auf. In medialex 4/04, S. 193 ff. ist das Spannungsfeld zwischen „Recht auf Vergessen“ und „Recht auf korrekte Erinnerung“ aufgezeigt und festgehalten worden, es gehe weniger um das Vergessen, als um die Reichweite der Information und um Sicherstellung der „Richtigkeit der Information“ somit um Qualitätsicherung, nicht um Informationsvernichtung.
Event- und Messeveranstalter sind für die von ihnen verursachten Polizeieinsätze kos-tenpflichtig: Dies bestätigt ein Entscheid des Bundesgerichts in Sachen Good News Productions AG gegen den baselstädtischen Regierungsrat.
Auch Aussteller können Opfer komplizierter Preisbekanntgabevorschrif-ten werden. Dies gilt insbesondere bei Preisreduktionen und Eintausch-aktionen.
Auch an Messen und Ausstellungen sind – soweit Waren und Dienstleis-tungen direkt an die Endabnehmer verkauft werden – die Preis-Bekanntgabe-Vorschriften zu beachten. Bei einer Widerhandlung schrei-ten die Behörden auf Anzeige eines Beteiligten bzw. von Amtes ein. Dem Fehlbaren droht eine Busse von einigen hundert Franken bis maximal 10'000 Franken zuzüglich Verfahrenskosten.
Nur dem kundenfreundlichen Beratungsverhalten der Eidgenössischen Steuerverwaltung ist es zu verdanken, dass der Unmut der Bürger über die komplexe Materie „Mehrwertsteuer“ keine allzu hohen Wellen wirft. Expo + Event - Anwalt Dr. Bruno Glaus fasst im folgenden die wichtigsten Grundsätze zusammen.
Product Placement - vieles ist verboten, und dennoch boomt das Geschäft. Verboten ist die bezahlte Platzierung von Produkten, Marken und Dienstleistungen mit Werbewirkung ausserhalb des deklarierten Werbeteils. Zulässig ist integriertes PP ohne Werbewirkung – auch gegen Entgelt. Vorbehalten bleibt das Sponsoring von Sendungen. Auch unbezahltes Product Placement kann rechtswidrig sein – dann nämlich, wenn die Darstellung in Radio oder Fernsehen gegen das Sachgerechtigkeitsgebot verstösst, der Einsatz von Produkten realitätsfremd und marktschreierisch erfolgt.
Auch im Eventmarketing gilt: Etwas Juristerei fördert die Kommunikation, Schriftlichkeit die Qualität der Arbeit. Der Fettnäpfe sind viele. „Persönlich“ zeigt auf, wie man Ihnen ausweicht. So spart man Geld und Ärger.
Werbevergaben: Dürfen Kommunikations- und Werbeaufträge freihändig vergeben werden? Oder muss die öffentliche Hand solche Aufträge im offenen oder selektiven Verfahren vergeben? Die Antwort ist eindeutig: Im Zweifelsfall soll der Wettbewerb spielen, wenn die Auftragssumme die Schwellenwerte übersteigt. Das freihändige Verfahren ist dann nur möglich bei "künstlerischer oder technischer Besonderheit", "Schutz des geistigen Eigentums" und "Ergänzung früherer Arbeiten".
Die meisten Fachinformationen und Gebrauchsanweisungen sind keine urheberrechtlich geschützten Werke. Auch gesammelte Fachinformationen – wie zum Beispiel Agenturverzeichnisse - sind noch keineswegs ein Sammelwerk im urheberrechtlichen Sinne.
„Die Lovely Kuh Werbung“ machte nicht nur Werbe- sondern auch Prozessgeschichte. Seit dem Milchentscheid wissen Werber: Werbung mit Heilversprechen ist verboten. Wo aber sind die Grenzen zu ziehen?
Werbeagenturen sollen (oder wollen?) für Kunden bisweilen auch die Bank spielen. Die Motive sind vielfältig. Im Vordergrund steht der Komfort für den Kunden. Die Stellung der Agentur hat Folgen für die Steueradministration.
