Verwaltungsrecht

Das Bundesamt für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration, SEM) hatte im Jahr 2013 einem privaten Unternehmen (Securitas AG) die Erbringung sämtlicher Sicherheitsdienstleistungen, die in Asylunterkünften anfallen, übertragen. 2018 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Mitarbeitern dieses Unternehmens und einem Asylbewerber. Im Anschluss dazu stellte sich die Frage, ob der Staat für den beim Asylbewerber entstandenen Schaden aufkommen muss. Darüber musste letztlich das Bundesgericht entscheiden.

Mit Urteil vom 30. April 2025 (2C_341/2023) hebt das Bundesgericht die Bewilligung für erweiterte Anwendungsbereiche eines Pflanzenschutzmittels auf, welches Tefluthrin – ein synthetisches Insektizid – enthält. Die Risikoprüfung der Zulassungsbehörden war insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf Nichtzielorganismen und Gewässer mangelhaft.

Was die Kandidierenden mit gelungenen Sujets bereits erledigt haben, müssen ihre Wahlhelfer bei rechtswidrig aufgestellten Wahlplakaten: den Kopf hinhalten.  Es lohnt sich daher, einen Blick auf die Vorschriften für das Aufstellen von Wahlplakaten zu werfen.

Der Frühsommer steht vor der Tür und mit ihm die Wanderlust. Nicht selten im Rucksack dabei: eine Drohne. Doch: was für die einen unverzichtbares Arbeitswerkzeug ist, ist für viele nur Freizeitvergnügen. Vielen Hobby-Drohnenpiloten ist nicht bewusst, dass zahlreiche Vorschriften zu beachten sind: Bestimmungen zu Flughöhe, Gewichtslimiten, Gebietsbeschränkungen und Massnahmen zum Schutz der Privatsphäre.

Wasser - der Stoff des Lebens - ist eine höchst wertvolle Ressource. Entsprechend freue sich, wer eine Quelle auf dem eigenen Grundstück findet. Doch aufgepasst: Nicht jede Quelle auf einem privaten Grundstück gehört automatisch dessen Eigentümer!

Nach dem corona-bedingten Ausfall der Adventsaktivitäten im Vorjahr, soll heuer nicht nur im Privaten, sondern auch in Betrieben und Vereinen wieder gemeinsam gefestet werden. Die Planung für Weihnachtsessen und dergleichen erweisen sich aber als schwierig. Braucht es ein Zertifikat? Wer bezahlt allfällige Tests? Darf die 2G-Regel vom Arbeitgeber eingeführt werden? Mit diesen und weiteren Fragen sehen sich die Organisatoren zurzeit konfrontiert.

Was passiert, wenn eine frisch gewählte Politikerin kurz nach der Wahl die Partei wechselt? Das Bundesgericht hatte sich mit dem Szenario auseinanderzusetzen, in dessen Zentrum Isabel Garcia stand. Sie wurde als Parteimitglied der GLP in den Zürcher Kantonsrat gewählt und trat nur elf Tage danach der FDP bei. Politische Flexibilität oder Irreführung der Wählerschaft?