Sozialversicherungsrecht

Innerhalb der letzten 30 Jahren hat sich der Anteil der adipösen (stark übergewichtigen) Menschen in der Schweiz verdoppelt. Doch was passiert, wenn starkes Übergewicht zu einer ernsthaften Beeinträchtigung im Alltag wird? Bislang wurde Adipositas von der Invalidenversicherung meist nicht als eigenständiger Grund für eine Invalidität anerkannt – mit der Begründung, Betroffene könnten ihr Gewicht mit entsprechender Willenskraft reduzieren.

Mein Mann und ich engagieren ab und zu einen Babysitter für unsere zwei Kinder. Sind wir verpflichtet, diesen bei der AHV anzumelden und Beiträge zu entrichten? Was muss ich sonst noch beachten?
(A.M. aus Schmerikon)

Ein aktueller Entscheid des Bundesgerichts sorgt für Gesprächsstoff: Eine Frau, die während Jahren ihre Kinder betreut und deswegen Teilzeit gearbeitet hat, forderte bei der AHV-Rente eine vollständige Anrechnung der sogenannten Erziehungsgutschriften – also jener fiktiven Einkommen, die Personen mit elterlicher Sorge bei der Rentenberechnung als Kompensation für Erziehungsarbeit angerechnet werden. Das Urteil 9C_431/2024 stellt klar: Das Gesetz sieht die hälftige Aufteilung vor - unabhängig davon, welcher Elternteil wieviel gearbeitet oder betreut hat.

Ich arbeite auf Abruf als Aushilfe in einem Büro. Habe ich Anspruch auf Lohn im Krankheitsfall?

V.S. Schübelbach

Im November 2022 hat das Bundesgericht entschieden, dass vom Arbeitgeber bezahlte Gelder für die Kinderbetreuung in einer Tagesstätte der AHV-Beitragspflicht unterliegen. Es handle sich bei solchen Leistungen – so das Bundesgericht entgegen der vorinstanzlichen Meinung des kantonalen Sozialversicherungsgerichts  – nicht um beitragsbefreite Familienzulagen.

Mit dieser Frage befasste sich das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen im aktuellen Entscheid vom 22. Januar 2026. Ein 18-jähriger Lernender verletzte sich im Schwingtraining schwer an der Schulter (sog. SLAP-Läsion) und musste operiert werden. Die Unfallversicherung verweigerte jedoch die Leistungen.

Im Jahr 2021 bezogen rund 345'000 Personen in der Schweiz Ergänzungsleistung (EL). Diese zusätzliche, sozialstaatliche Unterstützung wird an Personen mit einer AHV- oder IV-Rente ausgerichtet, wenn sie in der Schweiz wohnen und ihr Einkommen aus AHV/IV und Pensionskassenrente die minimalen Lebenskosten nicht deckt. Im Zuge der 2021 in Kraft getretenen Gesetzgebung hat sich die Situation für EL-Bezüger und deren Erben verschärft. Neu müssen rechtmässig bezogene EL aus dem Nachlass zurückbezahlt werden. Dies betrifft den gesamten Nettonachlass über CHF 40'000.-.

Lässt uns das wärmere Wetter wieder vermehrt durch das Unterholz, hohe Gras und entlang von Wald- und Wegrändern streifen, sind auch Zecken nicht weit. Bei vorbeistreifenden Menschen und Tieren suchen sie sich eine geeignete Stelle, um sich festzusetzen, die Haut zu ritzen und dann mit einem gezielten Stich ans Blut zu gelangen. Gilt ein solcher Zeckenbiss (der genau genommen ein Stich und kein Biss ist) als Unfall? Was muss ich beachten, damit die Versicherung bei einer dadurch ausgelösten Krankheit Leistungen erbringt?

Die Schweizer Sozialversicherungen bieten eine Vielzahl von Leistungen, um Eltern in besonderen Lebenslagen zu unterstützen. Zu diesen zählen die Mutterschaftsentschädigung, die nach der Geburt eines Kindes greift, und die Betreuungsentschädigung, die gewährt wird, wenn ein Kind aufgrund von Krankheit oder Unfall intensiv betreut werden muss. Doch was passiert, wenn beide Ansprüche gleichzeitig auftreten – etwa, wenn ein Elternteil Mutterschaftsentschädigung bezieht und das Neugeborene schwer krank ist?

Im Zentrum des zur Publikation vorgesehenen Urteils des Bundesgerichts 9C_199/2022 vom 29. April 2025 stand ein Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, der von verschiedenen Krankenversicherern wegen angeblich unwirtschaftlicher Behandlung der Patienten verklagt wurde. Die Vorinstanz, das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern, hatte den Arzt gestützt auf eine Analyse, die ihn mit vergleichbaren Ärzten in Relation setzte, zur Rückzahlung von Vergütungen aus obligatorischer Krankenpflegeversicherung von über CHF 156'000.- verpflichtet.

Die Zahl der Berufsunfälle hat von 2021 auf 2022 markant zugenommen. Blieben die Zahlen in den Vorjahren im Bereich von 275‘000 relativ stabil, stiegen sie innert einem Jahr um fast sechs Prozent auf 293’132. Einzelne Schicksale werden jeweils durch die veröffentlichten Bundesgerichtsentscheide publik. Hier eine Kostprobe, die zeigt, dass der Teufel oft im Detail steckt.

Ob beim Sport, im Alltag oder in der Freizeit – Unfälle passieren schneller als man denkt. In der Schweiz über eine Million jährlich. Doch was viele nicht wissen: Nicht jedes Missgeschick, das wir im Alltag als „Unfall“ bezeichnen würden, wird juristisch auch als solcher anerkannt. In der Schweiz ist die Grenze zwischen Unfall und Krankheit oft überraschend schnell und dennoch hat die Unterscheidung erhebliche finanzielle Folgen. Dieser Artikel erklärt, wann die Unfallversicherung greift und wann stattdessen die Krankenkasse einspringt – und zeigt anhand von Beispielen, welche Fragen sich in der Praxis stellen.

Im zur Publikation vorgesehenen Bundesgerichtsentscheid 9C_583/2024 vom 26. Mai 2025 hat das oberste Gericht klärende Ausführungen zur Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der gebundenen Vorsorge (Säule 3a) gemacht.

Im aktuellen Entscheid 8C_669/2023 hat sich das Bundesgericht mit der Rückerstattung rechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen (EL) nach dem Tod einer EL-Bezügerin auseinandergesetzt. Gemäss Art. 16a Abs. 1 ELG müssen rechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen nach dem Tod der bezugsberechtigten Person grundsätzlich aus dem Nachlass zurückerstattet werden, allerdings nur insoweit, als diese den gesetzlichen Freibetrag von CHF 40'000.- übersteigen. Umso bedeutender ist die Frage, wie hoch das massgebliche Nachlassvermögen tatsächlich ist und welche Schulden in dessen Berechnung einfliessen dürfen.

Neulich wurde ich im Rahmen meiner Tätigkeit mit einer Frage zur Rückerstattungspflicht von bezogenen Ergänzungsleistungen konfrontiert. Um sicherzugehen, schlug ich im Gesetz nach. Aus Neugier wollte ich wissen, was ChatGPT dazu meint – die KI-generierte Antwort machte mich stutzig. 

Schönheitsoperationen boomen – doch was passiert, wenn der Eingriff schiefgeht? Wer trägt die Kosten für die Behandlung von Komplikationen? Und wie sieht es mit der Lohnfortzahlung aus? Die Antworten sind überraschend.