Strafrecht

In einem Fall betreffend ein Adhäsionsverfahren, in dem der Beschuldigte zwar von den strafrechtlichen Vorwürfen gegen ihn freigesprochen wurde, die privatrechtlichen Forderungen der Kläger allerdings gutgeheissen wurden, entschied das Bundesgericht, dass vertragliche Ansprüche nicht Gegenstand einer Adhäsionsklage im Strafverfahren sein können.

Je länger die Pandemie, umso blanker unsere Nerven. Das Schreibaby des Nachbarn oder der Trödler auf der Strasse können rasch zu eskalierenden Situationen führen. Wenn Menschen streiten, kommt es nicht selten zu Ehrverletzungsdelikten. Dabei fragt sich: Was muss ich mir von meinen Mitmenschen gefallen lassen und wie kann und soll ich die ehrverletzenden Äusserungen beweisen?

Eltern, Gotti, Götti, Tanten und Onkel, welche aktuell im Auftrag des Christkindli tätig sind, aufgepasst!

Wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis verrät, das er infolge einer vertraglichen Pflicht bewahren sollte, wird auf Antrag bestraft. So steht es im Strafgesetzbuch. Das wohlgehütete Geheimnis über das Christkind sollte daher nicht leichtfertig gelüftet werden.

Wer kennt es nicht? Im Strassenverkehr wird gedrängelt. Wer mit dem Auto unterwegs ist, vor allem auf der Autobahn, hat damit bestimmt schon seine Erfahrungen gemacht. Was aber droht einem Drängler? Und wo fängt Drängeln an?

Es ist wieder so weit: Im Herbst werfen die Bäume nicht nur ihr Laub, sondern auch haufenweise Früchte ab. Äpfel, Maroni, eine Hülle und Fülle an Nüssen – sie stapeln sich im Überfluss auf der Wiese unter den Bäumen und Sträuchern des Nachbarn, und keiner macht Anstalten, sie aufzusammeln. Da darf man beim Vorbeigehen doch mal zugreifen – oder?

Wenn ich jeweils zu Fuss nach Hause laufe, benutze ich regelmässig eine Abkürzung über das Grundstück meines Nachbarn. Vor ein paar Tagen hat mir mein Nachbar wieder einmal den Weg versperrt. Er hat mich am Arm gepackt und lauthals gedroht, beim nächsten Mal rufe er die Polizei. Darf er das?

Am Wochenende waren wir wieder am Handy. Im folgenden Streit war natürlich unser Handykonsum "Schuld“. Unsere Mütter nahmen uns das Handy weg und das für eine ganze Woche. Dürfen sie das?

K.V. (14) und V.D. (14) aus Uznach

Vorbemerkung für Drittleser: Unter dem Titel „Patienten und Journalisten im Span-nungsfeld von Werbung und Information bei Medikamenten“ fand 2008t zum zweiten Mal ein von Reto Schlatter, Studienleiter MAZ, durchgeführtes Fachseminar des Pharmakonzerns Bayer statt. Das Referat von Dr. Bruno Glaus hat den Titel „Schreiben über Medikamente: Risiken und Gefahren für Journalisten“. Das Referat schliesst an die Vorreferate an – mögliche Überschneidungen sind nachfolgend kursiv markiert.

Gemäss Bundesamt für Statistik haben sich die Fälle einer Ehrverletzung (d.h. üble Nachrede, Verleumdung und Beleidigung) seit 2009 mehr als verdoppelt. Bei Ehrverletzungsdelikten handelt es sich um Antragsdelikte - die Statistik bedeutet also indirekt auch, dass seit 2009 bedeutend mehr Strafanträge bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sind. Der Grund für das Einreichen eines Strafantrags liegt dabei oftmals im Wunsch nach persönlicher Vergeltung, was eigentlich nicht Zweck des Strafrechts darstellt. Dem wollte das Parlament entgegenwirken und hat die Hürde für einen Strafantrag erhöht.

Was gilt als Schikanestopp und was sind die Folgen für den Verursacher?
Ein Schikanestopp liegt vor, wenn durch brüskes Anhalten oder Bremsen, natürlich nicht in einem Notfall, die Fahrt plötzlich verzögert oder gar angehalten wird. Der Verantwortliche weiss oder muss wissen, dass er dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet.

Ein Berggänger war mit seiner Frau auf einem öffentlichen Wanderweg unterwegs. Dieser führte durch eine Kuhweide, welche mittels Elektrodraht eingezäunt war. An beiden Enden der Weide gab es einen Durchgang, welcher mit einem sogenannten Torgriff geöffnet und geschlossen werden konnte. Als die beiden die Weide durchquert hatten, packte er den Griff und jäh durchfuhr ihn ein fürchterlicher Schmerz. Als er den Plastikriff genauer betrachtete, sah er, dass ein Draht um den Griff gewickelt war und dieser unter Strom gesetzt wurde. Ein Lausbubenstreich oder ein Bauer, der sich nicht zu den Wanderfreunden zählt?

In einem Vereins-Chat wird ein Gedicht «weitergeleitet»: «….die feilschen und füllen mit Geld ihre Taschen, da gucken wir dumm, wir einheimischen Flaschen». Und in den Zeilen davor polemisiert der unbekannte Texter in Reimform über Osteuropäer, Türken und Asylanten. Der Text bewegt sich im Grenzbereich zur Rassismus-Strafnorm.

Wer kennt sie nicht, die Nachbarskatze, die im eigenen Garten oder sogar in der eigenen Wohnung vorbeischaut. Oft fällt es schwer, der Versuchung zu widerstehen und der Katze nicht etwas zu fressen anzubieten. Doch darf man die Nachbarskatze überhaupt füttern?