Lebt die Familie zusammen, geht das Gesetz davon aus, dass beide Elternteile gemeinsam - ein jeder nach seinen Kräften - für Pflege, Erziehung und Unterhalt des Kindes sorgen. Doch wenn die Eltern getrennt leben, wird relevant, wer an wen welchen Geldbetrag zu leisten hat.
Ein Ehescheidungsverfahren kann zwischen wenigen Monaten bis Jahre dauern. Kurz ist das Verfahren, wenn die Eheleute mit seriös vorbereiteter Konvention gemeinsam auf Scheidung klagen. Sei es, nach einer Mediation, sei es nach anwaltschaftlicher Beratung und/oder Begleitung. Das Gericht überprüft Konventionen nur auf Fairness und auf grobe Verletzung der Kindesinteressen hin. Seit 2010 gilt keine zweimonatige Bedenkfrist mehr. In solchen Fällen ist mit zwei bis sechs Monaten zu rechnen, je nach Belastung des Gerichts.
Die Eltern leben getrennt, sie haben zwei gemeinsame minderjährige Kinder. Im Eheschutzverfahren konnten sie sich auf die gemeinsame Obhut mit überwiegender Betreuung durch die Mutter verständigen. Die Mutter möchte nun gemeinsam mit den Kindern ins Ausland umziehen. Sofern der Vater mit der Verlegung des Wohnsitzes einverstanden ist, darf die Mutter unproblematisch umziehen. Andernfalls muss das Gericht darüber entscheiden und die Zustimmung entweder erteilen oder versagen.
Erscheint ein Arbeitnehmer nicht zur Arbeit, fragt sich, ob die Arbeitgeberin dennoch zur Lohnzahlung verpflichtet ist. Klar ist, dass grundsätzlich Lohn gegen Arbeit ausbezahlt wird. Oder anders rum: Ohne Arbeit kein Lohn. Dazu sind im Gesetz verschiedene Ausnahmen definiert, z.B. eine Lohnfortzahlungspflicht infolge krankheitsbedingter Absenz oder bei Militärdienst. Doch wie verhält es sich, wenn die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer nicht arbeiten lässt, etwa weil es nichts zu tun gibt oder weil der Betrieb geschlossen wurde? Ist in diesem Fall kein Lohn geschuldet?
Es ist wieder so weit: Im Herbst werfen die Bäume nicht nur ihr Laub, sondern auch haufenweise Früchte ab. Äpfel, Maroni, eine Hülle und Fülle an Nüssen – sie stapeln sich im Überfluss auf der Wiese unter den Bäumen und Sträuchern des Nachbarn, und keiner macht Anstalten, sie aufzusammeln. Da darf man beim Vorbeigehen doch mal zugreifen – oder?
Man denkt nicht gerne darüber nach, aber Unfälle, Krankheiten und der Tod gehören zu unserem Alltag dazu. Das Leben hält viel Unerwartetes bereit und es kann vorkommen, dass man von heute auf morgen nicht mehr in der Lage ist, über das eigene Leben zu entscheiden.
Ein Berggänger war mit seiner Frau auf einem öffentlichen Wanderweg unterwegs. Dieser führte durch eine Kuhweide, welche mittels Elektrodraht eingezäunt war. An beiden Enden der Weide gab es einen Durchgang, welcher mit einem sogenannten Torgriff geöffnet und geschlossen werden konnte. Als die beiden die Weide durchquert hatten, packte er den Griff und jäh durchfuhr ihn ein fürchterlicher Schmerz. Als er den Plastikriff genauer betrachtete, sah er, dass ein Draht um den Griff gewickelt war und dieser unter Strom gesetzt wurde. Ein Lausbubenstreich oder ein Bauer, der sich nicht zu den Wanderfreunden zählt?
Was die Kandidierenden mit gelungenen Sujets bereits erledigt haben, müssen ihre Wahlhelfer bei rechtswidrig aufgestellten Wahlplakaten: den Kopf hinhalten. Es lohnt sich daher, einen Blick auf die Vorschriften für das Aufstellen von Wahlplakaten zu werfen.
Will ein Arbeitnehmer eine Kündigung seitens des Arbeitgebers anfechten und eine Entschädigung aus missbräuchlicher Kündigung geltend machen, so muss er spätestens bis zum Ende der Kündigungsfrist schriftlich Einsprache dagegen erheben.
Wer darf ein Unternehmen rechtsgültig vertreten? Verpflichtungen eingehen, Verträge unterzeichnen? Das öffentliche Handelsregister gibt dazu Auskunft (www.zefix.ch). Kostenlos, nota bene. Dort sind firmenbezogen all jene Personen aufgelistet, welche eine Unternehmung gegen aussen vertreten dürfen. Es sind insbesondere die Personen, die innerhalb einer Firma eine gesetzliche Funktion wahrnehmen. Bei einer Aktiengesellschaft sind dies zum Beispiel die Mitglieder des Verwaltungsrats. Will der Verwaltungsrat seine Vertretung einem oder mehreren anderen Mitgliedern (Delegierten) oder Dritten (Direktoren) übertragen, so kann er dies tun, muss diese Vertreter jedoch im Handelsregister eintragen.
Die Gewährleistungsrechte im Obligationenrecht und in der SIA-Norm 118 sind nicht deckungsgleich. Nach SIA-Norm besteht vorerst einzig ein Recht auf Nachbesserung. Vorteilhafter für die Bauherrschaft ist die SIA-Rügefrist: Es muss lediglich innerhalb von zwei Jahren gerügt werden, nach Gesetz «sofort».
Eine Anleitung zum Umgang mit Mängeln finden Sie im Beitrag von RA Severin Gabathuler unter dem folgenden Link auf der Homepage des St. Galler Anwaltsverbandes: https://www.sgav.ch/praxiswissen/gewaehrleistung-beim-bauwerkvertrag-tipps-und-stolpersteine-76.html.
Klingt doch gut: Das Haus der Oma kann zum amtlichen Schätzwert gekauft werden. Und darüber hinaus werden auch sämtliche Einrichtungsgegenstände mitübertragen. Noch besser: Unter den Einrichtungsgegenständen befindet sich ein Carigiet-Bild. Blöd nur, dass die Oma das Bild bereits ihrer Nichte geschenkt hat. Davon hatte der Enkel im vorliegenden Berichtsfall allerdings zum Zeitpunkt des Hauskaufs keine Kenntnis. Was jetzt?
Bei der täglichen Beratung, was eine Heirat für juristische Konsequenzen hat, stellt sich immer wieder die Frage, was passiert mit Namen und Bürgerrecht?
Mit einem Zahlungsbefehl über rund CHF 70 Mio. sah sich der Kanton Basel-Landschaft Anfang Dezember 2021 konfrontiert. Bemerkenswert ist dabei nicht nur der hohe Betrag, welcher in Betreibung gesetzt worden ist, sondern auch der gelassene Umgang des Kantons mit dem Zahlungsbefehl. Er reichte zwar fristgerecht einen Rechtsvorschlag ein, allerdings tat er dies per E-Mail. Dies ist durchaus zulässig, stellt aber ein beträchtliches Risiko dar, wie der jüngst zu diesem Fall ergangene Bundesgerichtsentscheid aufzeigt.
Für die Involvierten eines Baubewilligungsverfahrens können Auflagen und Bedingungen in einer Baubewilligung zu ungeahnten Problemen führen. Was kann man tun?
Haustiere sind beliebt, seit eh und je. Doch nicht alle haben ihre Liebsten unter Kontrolle. Das zieht bisweilen rechtliche Folgen nach sich. Denn Tierhalter haften ungeachtet eines Verschuldens. Es ist eine „Kausalhaftung“. Das heisst, grundsätzlich haftet der Tierhalter, wenn ein Schaden widerrechtlich und unmittelbar durch sein Tier verursacht wurde. Nicht unbedingt widerrechtlich ist das Zupacken eines Polizeihundes. Zerkratzt zum Beispiel ein Hund während eines Besuchs ein Möbelstück oder den Parkettboden, ist der Halter haftbar, obwohl ihn kein eigenes Verschulden trifft.
«Der Beweis» - für viele zwar ein gängiger Begriff im Alltag, seine Bedeutung für einen Rechtspraktiker wird von aussen jedoch oft unterschätzt. Denn auch wenn eine Tatsache noch wahr ist, vor Gericht nützt sie erst dann etwas, wenn sie auch bewiesen werden kann.
