Im aktuellen Entscheid 8C_669/2023 hat sich das Bundesgericht mit der Rückerstattung rechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen (EL) nach dem Tod einer EL-Bezügerin auseinandergesetzt. Gemäss Art. 16a Abs. 1 ELG müssen rechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen nach dem Tod der bezugsberechtigten Person grundsätzlich aus dem Nachlass zurückerstattet werden, allerdings nur insoweit, als diese den gesetzlichen Freibetrag von CHF 40'000.- übersteigen. Umso bedeutender ist die Frage, wie hoch das massgebliche Nachlassvermögen tatsächlich ist und welche Schulden in dessen Berechnung einfliessen dürfen.

Kein Gerät enthält heute so viele persönliche Informationen wie das Smartphone – von Chatverläufen über Fotos bis hin zu Gesundheitsdaten. Diese Daten geraten zunehmend ins Visier der Strafverfolgungsbehörden.

Mit dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid 1C_170/2024 vom 5. März 2025 hat das Bundesgericht klare Leitplanken betreffend Baugesuche ausserhalb der Bauzone gesetzt: Die Gemeinde kann ein solches Gesuch nicht selbständig ablehnen, auch wenn eine kantonalrechtliche Grundlage dies zuzulassen scheint.

Der Entscheid des Kantonsgerichts Schwyz (ZK 1 2014 55 vom 15. März 2016) bringt auf den Punkt, was im Erbrecht oft unterschätzt wird: Auch ein Verzicht kann eine ausgleichungspflichtige unentgeltliche Zuwendung darstellen.

In seinem Urteil vom 10. März 2025 (6B_1005/2023) hatte das Bundesgericht über einen Fall zu befinden, in dem ein Autofahrer ausserorts mit 110 km/h gemessen wurde – einer Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit um 30 km/h. Der Lenker versuchte, sich mit zwei Argumenten zu entlasten: Das Messgerät sei unsachgemäss eingesetzt worden und er habe in entschuldbarem Notstand gehandelt, da er durch das Beschleunigen des überholten Lenkers in eine gefährliche Situation geraten sei.

Wer den Schritt in die Selbständigkeit wagt, sollte sich frühzeitig mit der Wahl der passenden Rechtsform befassen. Die GmbH bietet eine klare Trennung zwischen Geschäfts- und Privatvermögen und schützt Gesellschafter vor persönlicher Haftung. Die Gründung muss zwar öffentlich beurkundet werden, der formale Aufwand hält sich jedoch in Grenzen.

Gerade jetzt, in einer Zeit, in der viele Mieter/innen mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben, ist es besonders wichtig, sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen von Mietzinserhöhungen auseinanderzusetzen. Eine Mietzinserhöhung muss nicht einfach hingenommen werden: Durch rechtzeitiges Handeln und dem nötigen Wissen kann eine ungerechtfertigte Erhöhung verhindert und die finanzielle Belastung gemildert werden.

Wer ein Erbe antritt, geht oft davon aus, dass der Nachlass gerecht unter den Erben verteilt wird. Doch was passiert, wenn ein Kind bereits zu Lebzeiten des Erblassers eine grosse Geldsumme erhalten hat? Oder wenn ein Testament bestimmte Erben stark bevorzugt, sodass andere fast leer ausgehen? Genau in solchen Fällen greifen die erbrechtlichen Regeln der Ausgleichung und Herabsetzung.

Seit Jahren schreitet die Automatisierung im Strassenverkehr voran: Während Tempomat und Spurassistent mittlerweile praktisch zur Standardausstattung neuer Fahrzeuge gehören, gibt es seit einigen Jahren auch immer mehr Fahrzeugmodelle, die automatisiertes Fahren ermöglichen. Bisher durften Fahrzeuglenker das Steuer nicht loslassen – doch seit dem 1. März 2025 ist dies mittels Autobahnpilot ausdrücklich erlaubt. Das bedeutet Hände weg vom Steuer und Powernap – oder?

Innerhalb der letzten 30 Jahren hat sich der Anteil der adipösen (stark übergewichtigen) Menschen in der Schweiz verdoppelt. Doch was passiert, wenn starkes Übergewicht zu einer ernsthaften Beeinträchtigung im Alltag wird? Bislang wurde Adipositas von der Invalidenversicherung meist nicht als eigenständiger Grund für eine Invalidität anerkannt – mit der Begründung, Betroffene könnten ihr Gewicht mit entsprechender Willenskraft reduzieren.

Stockwerkeigentümergemeinschaften regeln das Zusammenleben mittels Reglementen. Doch was passiert, wenn ein Eigentümer gegen eine Bestimmung verstösst? Muss die Gemeinschaft zwingend eingreifen? Das Bundesgericht klärte diese Frage im aktuellen Entscheid BGer 5A_17/2024.

Die heutige Ausgabe der Zeitung «20 Minuten» enthält einen Bericht über einen Onlineshop, der einer Kundin mit einer Strafanzeige drohte, nachdem diese nach einer Bestellung eine negative Rezension hinterlassen hat: https://www.20min.ch/story/shopping-frust-onlineshop-droht-kundin-nach-negativer-bewertung-mit-strafanzeige-103299452.

Ein Arbeitsverhältnis endet üblicherweise durch Kündigung. Doch was passiert, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig sind, dass eine Fortsetzung nicht sinnvoll ist? In solchen Fällen kann ein Aufhebungsvertrag eine flexible und oft beidseits vorteilhafte Lösung sein. Doch Vorsicht: Nicht jede Vereinbarung ist rechtlich unproblematisch.

Ein jüngst veröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts zeigt, wie komplex die Beurteilung von Verkehrsunfällen sein kann. Ausgangspunkt war eine Kollision zwischen einem Fahrradfahrer und einem Autofahrer am 24. Oktober 2019.

Stellen Sie sich vor, die Polizei steht vor Ihrer Tür, durchsucht Ihre Wohnung und fordert Sie plötzlich auf, den PIN-Code Ihres Handys preiszugeben. Ohne lange nachzudenken, geben Sie die Zahlenkombination ein – schliesslich sind es Beamte, die fragen. Doch dürfen die Behörden das überhaupt verlangen? Das Bundesgericht hat mit einem aktuellen Entscheid klargestellt: Nein, ohne vorherige Belehrung über das Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht ist eine solche Aufforderung unzulässig.

Stellen Sie sich vor, der Kühlschrank Ihrer Mietwohnung geht ohne Ihr Verschulden kaputt. Die Vermieterin macht keine Anstalten, den Kühlschrank zu reparieren oder zu ersetzen. Was tun? Reduzieren Sie keinesfalls eigenmächtig den Mietzins! Auch vom Zurückbehalten der Mietzinszahlungen ist dringend abzuraten. Stattdessen haben Sie eine andere Möglichkeit: Die amtliche Mietzinshinterlegung.

Es dürfte vielen bekannt sein: In der Schweiz kann jeder betreiben und jeder betrieben werden – einen Nachweis für die Forderung braucht es nicht, und das Betreibungsamt prüft dies auch nicht. Das führt dazu, dass Betreibungen manchmal missbräuchlich eingesetzt werden, etwa um Schuldner zu schikanieren. Selbst ein erhobener Rechtsvorschlag verhindert nicht, dass die Forderung im Betreibungsregister erscheint. Wie kann man sich dagegen wehren?

Die einfache Gesellschaft ist ein bedeutendes, aber oft übersehenes Rechtsinstitut des Schweizer Obligationenrechts. Gemäss Art. 530 ff. OR handelt es sich um eine vertragliche Verbindung von zwei oder mehr Personen, die sich zusammenschliessen, um einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen. Dabei sind weder ein Mindestkapital noch eine Eintragung ins Handelsregister erforderlich. Der Zusammenschluss kann formlos erfolgen und entsteht häufig unbewusst – etwa wenn Freunde gemeinsam ein Projekt starten, bei einer Bürogemeinschaft oder wenn eine Wohngemeinschaft ein gemeinsames Konto eröffnet. Die einzige Voraussetzung ist, dass sich mehrere Personen mit dem Ziel einer gemeinsamen Zweckverfolgung zusammenschliessen.