Blog

Haftpflichtrecht

Badispass mit Folgen – wer ist verantwortlich?

Endlich wieder Badiwetter! Gross und Klein freut sich darauf, in den heissen Sommermonaten auf dem Liegestuhl ein Glacé zu schlecken oder ins kühle Nass zu hüpfen. Doch so schön der Badi-Sommer ist – wo nasse Böden und ausgelassene Stimmung aufeinandertreffen, lauert auch die Unfallgefahr. Hinfallen auf dem rutschigen Boden, sich auf der Rutschbahn verletzen… Wer bezahlt den Schaden? Antworten fallen verhalten aus, «es kommt darauf an», wie Juristen/innen gerne sagen.

Skipiste – welche Regeln gelten? Und wer haftet bei Unfällen?

Winterzeit ist Pistenzeit, und dabei kommt es leider auch immer wieder zu Unfällen – teils mit schweren Verletzungen. Um solche Vorfälle möglichst zu vermeiden, hat der Internationale Skiverband (FIS) Verhaltensregeln erlassen. So besagt beispielsweise die FIS-Regel 3, dass der vorausfahrende Skifahrer Vortritt hat, und Regel 5 fordert einen Blick nach oben, bevor man Schwünge macht. Doch gewiefte Skifahrer könnten behaupten, dass diese Regeln ohnehin nicht durchsetzbar sind, da sie keine Rechtsnormen sind. Deshalb stellt sich die Frage: Wie verbindlich sind also diese Regeln, und welche rechtlichen Folgen hat ihre Missachtung?

Tierhalter aufgepasst: Verschärfte Haftung

Haustiere sind beliebt, seit eh und je. Doch nicht alle haben ihre Liebsten unter Kontrolle. Das zieht bisweilen rechtliche Folgen nach sich. Denn Tierhalter haften ungeachtet eines Verschuldens. Es ist eine „Kausalhaftung“. Das heisst, grundsätzlich haftet der Tierhalter, wenn ein Schaden widerrechtlich und unmittelbar durch sein Tier verursacht wurde. Nicht unbedingt widerrechtlich ist das Zupacken eines Polizeihundes. Zerkratzt zum Beispiel ein Hund während eines Besuchs ein Möbelstück oder den Parkettboden, ist der Halter haftbar, obwohl ihn kein eigenes Verschulden trifft.

Übertragung von sicherheitspolizeilichen Aufgaben an ein privates Unternehmen – wer haftet?

Das Bundesamt für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration, SEM) hatte im Jahr 2013 einem privaten Unternehmen (Securitas AG) die Erbringung sämtlicher Sicherheitsdienstleistungen, die in Asylunterkünften anfallen, übertragen. 2018 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Mitarbeitern dieses Unternehmens und einem Asylbewerber. Im Anschluss dazu stellte sich die Frage, ob der Staat für den beim Asylbewerber entstandenen Schaden aufkommen muss. Darüber musste letztlich das Bundesgericht entscheiden.

Angefahrenes Tier – Was muss ich tun?

Die Kollision mit einem Tier im Strassenverkehr kann ärgerliche Folgen haben. Blechschaden ist das eine. Der administrative Aufwand das andere. Denn die Lenkerin / der Lenker muss sicherstellen, dass sich jemand um das verletzte Tier kümmert. Dieser Jemand ist in der Regel ein Jäger. Unfall mit einem Tier – Was tun?

„Betreten auf eigene Gefahr“

So oder ähnlich prangen Haftungsausschlüsse vor Baustellen oder anderen potenziellen Gefahrenbereichen, häufig in Verbindung mit dem expliziten Hinweis, dass jegliche Haftung abgelehnt werde. Doch welche Wirkung kommt solchen Hinweistafeln zu? Lässt sich die Haftung eines Werkeigentümers oder Tierhalters im Schadensfall damit ausschliessen?

Nachbarskatzen und Jagdrecht

Das Frühlingserwachen im Garten ist in mancher Wohnsiedlung mit der „Katzenplage“ verbunden. Streunende Katzen aus der Nachbarschaft hinterlassen im frischgesäten Beet und an den Setzlingen ihre Spuren. Manche Hobbygärtnerin und Hobbygärtner stellen sich die Frage nach den erlaubten Abwehrmöglichkeiten. Dürfen Sie allenfalls die Jägerschaft einspannen, um die schadenstiftenden Katzen zu beseitigen? Oder gar zu Selbstjustiz greifen?

Winterliche Ärgernisse

 Weisse Landschaften, Pulverschnee und Eiskristalle erfreuen derzeit Gross und Klein – doch auch der Winterzauber zeigt sich bisweilen von seiner schlechten Seite und stellt dem pflichtbewussten Bürger zusätzliche juristische Hürden.

Ist mein Kind ein „Schlittelrowdy“?

Mein 4-jähriger Sohn hat zu seinem Geburtstag ein paar andere Kinder eingeladen, um am Hang hinter unserem Haus zu schlitteln. Leider gab es einen kleinen Unfall, bei dem mein Sohn ein anderes Kind „gerammt“ hat. Nun fordert die Mutter des anderen Kindes Geld für den kaputten Bob-Schlitten. (F. T. aus Amden)

Auto - Haftpflichtversicherung will Geld zurück bei Grobfahrlässigkeit

Meine Haftpflichtversicherung hat mir jüngst mit einem Schreiben mitgeteilt, dass sie unter Umständen beabsichtigt, bei Verkehrsunfällen Regress zu nehmen. Darf sie dies?

M.B. aus Eschenbach

Die Haftung des Experten

„Disclaimer“ und „Waiver“ - auf Websites oft wirkungslos

Kaum eine Website ohne „Disclaimer“. Was sich nur wenige bewusst sind: Diese Erklärungen sind oft wirkungslos. Rechtlich ohne Bedeutung. Jedenfalls kann die Haftung für Betriebsdaten – eigene Inhalte – nicht einfach wegbedungen werden. Das wäre widersprüchliches Verhalten. Und ohnehin wird die Haftungsfreizeichnung nur selten Vertragsbestandteil. Es fehlt an der übereinstimmenden Willensäusserung, allerdings sind solche Klauseln präventive „Duftmarken“.

Unternehmensrisiko und Betriebshaftpflichtversicherung

Amerikanische Verhältnisse herrschen zwar noch nicht. Das Haftungsrisiko hat sich aber dennoch verschärft. Sowohl die Risiken als auch die Begierlichkeiten haben zu-genommen. Expo-Data zeigt auf, worauf man achten sollte.

Event und Expo: Einige Stolpersteine!

Auch im Eventmarketing gilt: Etwas Juristerei fördert die Kommunikation, Schriftlichkeit die Qualität der Arbeit. Der Fettnäpfe sind viele. „Persönlich“ zeigt auf, wie man Ihnen ausweicht. So spart man Geld und Ärger.

Die Haftung des Auktionators für Sachmängel gegenüber dem Ersteigerer

1. Einleitung

Der Kunsthandel hat sich schon immer zu einem grossen Teil über Auktionshäuser abgespielt, die Auktion ist eine der ältesten Handelsformen überhaupt1. Der Umsatz der drei grössten Auktionshäuser wird auf mehr als fünf Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt. Die Handelsform geniesst heute auch in Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung eine überdurchschnittlich intensive Publizität, einerseits der erzielten Spitzenpreise wegen, anderseits aber auch wegen zweifelhafter Ware, welche bis-weilen über Auktionen abgesetzt wird.

Die Haftung von Experten und Werkverzeichner nach Schweizerischem Recht

Eigentumsfreiheit vs. Urheberrecht Wem gehört Kunst – dem Käufer oder dem Künstler?

Mocmoc ist Eigentum der Gemeinde Romanshorn. Darf sie folglich mit ihm machen,

was sie will? Nein. Auch wenn die Ansichten geteilt sind: Mocmoc ist Kunst, und
Kunst ist keine Strassenlampe, die man beliebig versetzen und ersetzen kann. Kunst
ist im Urheberrecht geschützt. Eigentümer von Kunstwerken müssen die Integrität
des Werkes erhalten und dürfen Originalwerke nur mit Vorbehalten zerstören.

Die Haftung des Experten (Tagungsband Hochschule St. Gallen)

Agentur als "Hilfsperson" des Werbeauftraggebers

Haftung kann im Volksmund zweierlei bedeuten: Einstehen-müssen aus Vertrag oder ausservertragliche Haftung. Vertraglich gleicht die Haftung der Agenturen in Vielem der Haftung des Architekten oder Ingenieurs.

Wiedergutmachung durch Genugtuung

Steigende Tendenz bei den Genugtuungssummen wegen Medienverfehlungen. Jüngst musste eine fünfstellige Summe bezahlt werden. Amerikanische Verhältnisse herrschen dennoch nicht.

Produktemanager als Anwälte des Konsumenten

Eine schlecht gestaltete Packung mit juristischem Nachspiel? Der "Persönlich"-Beitrag in der Januar-Nummer hat die PM's hellhörig werden lassen: Der Produktemanager als Anwalt des Konsumenten? Das Produkthaftungsrecht will es so. Zu beachten sind auch die Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft. Es bleibt aber ein Rest von Grauzone.

Jägersmann R. aus G. traute seinen Augen nicht

Eine schlecht gestaltete Packung hatte ein juristisches Nachspiel. Aus einem falschen Lauf verschoss ein Jägersmann die falsche Munition, weil der Gefahrenhinweis nur englisch ("not recommended") und gestalterisch kaum lesbar auf der Stehseite der Packung vermerkt war. Der geschädigte Jäger machte Produktehaftung geltend. Man einigte sich auf einen neuen Drilling als Ersatz für die geborstene Waffe.