Véronique Dumoulin

Keine Betreuungsentschädigung während Mutterschaftsentschädigung

Die Schweizer Sozialversicherungen bieten eine Vielzahl von Leistungen, um Eltern in besonderen Lebenslagen zu unterstützen. Zu diesen zählen die Mutterschaftsentschädigung, die nach der Geburt eines Kindes greift, und die Betreuungsentschädigung, die gewährt wird, wenn ein Kind aufgrund von Krankheit oder Unfall intensiv betreut werden muss. Doch was passiert, wenn beide Ansprüche gleichzeitig auftreten – etwa, wenn ein Elternteil Mutterschaftsentschädigung bezieht und das Neugeborene schwer krank ist?

Erben trotz hängiger Scheidung?

Wer erbt, wenn ein Ehegatte während des Scheidungsverfahrens verstirbt? Kann der überlebende Ehegatte / die überlebende Ehegattin trotz laufendem Scheidungsverfahren erbrechtliche Ansprüche geltend machen? Seit dem 01.01.2023 gelten in der Schweiz neue Regelungen.

Die unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess

Ein Gerichtsprozess kann teuer sein und nicht jeder hat die finanziellen Mittel, um seine Rechte durchzusetzen. Genau hier kommt die unentgeltliche Rechtspflege (UR) ins Spiel. Doch was genau ist die UR im Zivilprozess und wann kann man diese in Anspruch nehmen?

Was passiert im medizinischen Notfall, wenn keine Patientenverfügung vorliegt?

Für den Fall, dass eine Person ihren Willen nicht mehr äussern kann, z.B. weil sie nach einem schweren Unfall im Koma liegt, kann sie mit einer Patientenverfügung im Voraus festlegen, welchen medizinischen Massnahmen sie in diesem Fall zustimmt oder auch, welche Person sie gegenüber der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt vertreten soll, um das weitere medizinische Vorgehen festzulegen. Was aber, wenn keine Patientenverfügung vorliegt?

Anpassung Kindesunterhalt bei Einkommenserhöhung des betreuenden Elternteils

Der Betreuungsunterhalt soll die bestmögliche Betreuung des Kindes gewährleisten. Mit anderen Worten deckt er diejenigen Kosten ab, die einem Elternteil dadurch entstehen, dass er aufgrund der persönlichen Betreuung des Kindes davon abgehalten wird, durch Arbeitseinkommen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Kurz: Der Betreuungsunterhalt gleicht die Einkommenseinbussen aus, die durch die Betreuung des Kindes entstehen. Demgegenüber steht der Barunterhalt, der die (direkten) Kosten für das Kind (Kleidung, Nahrung, Krankenversicherung, Betreuung durch Dritte usw.) deckt. Betreuungs- und Barunterhalt stellen den Kindesunterhalt dar.

Konkubinatsvertrag

Seit 1970 ist die Zahl der Erstheiraten rückläufig – trotz des anhaltenden Bevölkerungswachstums. Im Jahr 2020 wurden nur noch 25’700 Erstheiraten verzeichnet, gegenüber dem Rekordhoch im Jahr 1969 (40'000 Erstheiraten). Die Zahl der Paare, die ohne Trauschein zusammenleben ist hoch, leben doch rund 75 Prozent der 18- bis 80-jährigen in einer Beziehung. Und dies, obwohl die Ehe juristisch betrachtet diverse Vorteile bringt, die im Konkubinat zum Teil gar nicht geregelt werden können oder nur mit einem Konkubinatsvertrag gelten. Beispielsweise:

Wer bezahlt für die Kinder nach einer Trennung und/oder Ehescheidung?

Lebt die Familie zusammen, geht das Gesetz davon aus, dass beide Elternteile gemeinsam - ein jeder nach seinen Kräften - für Pflege, Erziehung und Unterhalt des Kindes sorgen. Doch wenn die Eltern getrennt leben, wird relevant, wer an wen welchen Geldbetrag zu leisten hat.

Die Mutter möchte mit den Kindern ins Ausland ziehen – darf sie das?

Die Eltern leben getrennt, sie haben zwei gemeinsame minderjährige Kinder. Im Eheschutzverfahren konnten sie sich auf die gemeinsame Obhut mit überwiegender Betreuung durch die Mutter verständigen. Die Mutter möchte nun gemeinsam mit den Kindern ins Ausland umziehen. Sofern der Vater mit der Verlegung des Wohnsitzes einverstanden ist, darf die Mutter unproblematisch umziehen. Andernfalls muss das Gericht darüber entscheiden und die Zustimmung entweder erteilen oder versagen.

Namen bei der Heirat – es tut sich was

Bei der täglichen Beratung, was eine Heirat für juristische Konsequenzen hat, stellt sich immer wieder die Frage, was passiert mit Namen und Bürgerrecht?

Errungenschaftsbeteiligung und güterrechtliche Auseinandersetzung: Was bedeutet das?

Mit der Heirat unterliegen Paare einem sogenannten «Güterstand». Hat ein Ehepaar keine besondere Vereinbarung getroffen, gilt bezüglich der Vermögensverhältnisse der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Hier hat jeder Ehegatte / jede Ehegattin Eigengut und Errungenschaft. Eigengut ist das, was der Ehegatte / die Ehegattin in die Ehe eingebracht hat und während der Ehe geschenkt erhalten oder geerbt hat. Die Errungenschaft bildet das durch Lohn angesparte Vermögen oder die während der Ehe geäufneten Sparguthaben in der 3. Säule. Der Vorsorgeausgleich des während der Ehe in der Pensionskasse angesparten Guthabens sowie das AHV-Splitting erfolgt separat.

Erbrechtsrevision: Kleinere Pflichtteile im Erbrecht

Auf 01.01.2023 ändert sich das Erbrecht in mehreren Punkten. Hier das Wichtigste:

Der gesetzliche geregelte Erbanspruch ändert sich zwar nicht: Neben dem Ehegatten haben die Kinder weiterhin einen gesetzlichen Anspruch auf die Hälfte des Nachlasses. Der geschützte Pflichtteil dieser Hälfte wird jedoch kleiner: Bisher dreiviertel der Hälfte (somit 3/8), neu nur noch die Hälfte der Hälfte, somit 2/8 des gesetzlichen Anspruchs, wenn mit einem überlebenden Ehegatten geteilt werden muss.

Selbstbestimmung mit Vorsorgeauftrag oder Beistandschaft?

Man kann es nicht genug wiederholen: Es lohnt sich für den Fall einer Handlungsunfähigkeit einen Vorsorgeauftrag zu errichten – handschriftlich oder öffentlich beurkundet bei einem Notar. Wer keinen Vorsorgeauftrag erstellt, kann unter Beistandschaft gestellt werden. Dies ist ein staatlicher Eingriff, der weit über den Vorsorgeauftrag hinausgeht.

Vom Demenz- und Wiederverheiratungsvorbehalt

Im juristischen Beratungsalltag zum Thema Nachlassregelung wollen sich viele Eheleute „bestmöglich begünstigen“. Das heisst: Im Todesfall des Erstversterbenden soll der oder die Überlebende möglichst viel erhalten, die Kinder sollen erst zum Zuge kommen, wenn auch der zweite Elternteil verstirbt.

Eheliches Vertretungsrecht versus Vorsorgeauftrag

 Eine verheiratete Frau erleidet bei einem Skiunfall einen schlimmen Aufprall. Nach monatelangem Spitalaufenthalt im Koma steht fest: Sie bleibt urteilsunfähig. Sie kann ihre Entscheide nicht mehr selber treffen.

Höhere Hürden für Ergänzungsleistungen

Kurzarbeit wegen Corona – Kann ich mich von der Unterhaltspflicht befreien?

Haftung in der Ehe

Freie Wahl des Familiennamens – eine Qual?

Aussereheliches Kind - gemeinsames Sorgerecht?

Mein neuer Partner hat eine einjährige aussereheliche Tochter. Das Sorgerecht hat die Mutter seiner Tochter bekommen. Stimmt es, dass er nun die gemeinsame elterliche Sorge beantragen kann? Wenn ja, wie muss er vorgehen? Muss er Betreuungsunterhalt für die Mutter des Kindes zahlen?

Auto - Haftpflichtversicherung will Geld zurück bei Grobfahrlässigkeit

Meine Haftpflichtversicherung hat mir jüngst mit einem Schreiben mitgeteilt, dass sie unter Umständen beabsichtigt, bei Verkehrsunfällen Regress zu nehmen. Darf sie dies?

M.B. aus Eschenbach

Wer erbt bei ausserehelichen Kindern?

Ich möchte verhindern, dass die voreheliche Tochter meiner Ehefrau mein Vermögen erbt, wenn ich sterbe. Was kann ich tun? K.G. aus Rapperswil-Jona

Gefilmt beim Auffahren und Lichthupen - Ausweig weg?

Gefilmt beim Auffahren und Lichthupen – Ausweis weg?
K. M. aus B.

Scheidung ohne Einwilligung

Die Ehefrau meines Freundes will nicht in die Scheidung einwilligen. Muss er jetzt tatsächlich zwei Jahre warten? Sie ist freiwillig aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen. Muss er trotzdem Unterstützungsbeiträge leisten?

Konkurrenzverbot gilt nicht immer

In meinem schriftlichen Arbeitsvertrag hat es ein dreijähriges Konkurrenzverbot für Firmen im „Grossraum Zürich“, wenn ich die Stelle kündige. Ist dies in der metallverarbeitenden Industrie gültig?
F.J. Schmerikon

Die Willensvollstreckung: Merkblatt

Hier können Sie die Datei abrufen: 20101111Willensvollstreckung_000 herunterladen

Das öffentliche Inventar (Merkblatt)

Hier können Sie die Datei abrufen: 20101104offentlichesInventar herunterladen