Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht

Die Frage kommt in letzter Zeit erstaunlich oft: Warum will die Gemeinde meinen bisher privat geregelten Zufahrtsweg als Gemeindestrasse klassieren? Und wieso soll ich dafür auch noch zahlen?

Wenn der Staat grosse Bau- oder Dienstleistungsaufträge vergibt, läuft das meist über ein sogenanntes Submissionsverfahren. Doch was bedeutet das eigentlich?

In einem kürzlich ergangenen Entscheid wies das Sicherheits- und Justizdepartement St. Gallen (SJD) das Gesuch von A. um Übersiedlung seiner Mutter C. in die Schweiz ab. A., kosovarischer Staatsangehöriger, lebt seit 2012 mit seiner Ehefrau in der Schweiz und verfügt über die Niederlassungsbewilligung. Er beantragte die Familienzusammenführung beziehungsweise die Übersiedlung seiner Mutter, die allein im Kosovo lebe und gesundheitlich eingeschränkt sei.

Darf jemand, der nur wenige Stunden von der Polizei festgehalten wird, nachträglich verlangen, dass ein Gericht die Rechtmässigkeit dieser Freiheitsentziehung überprüft – und zwar sofort? Mit dieser spannenden Frage befasste sich das Bundesgericht im Urteil BGE 151 I 219.

Mit Urteil vom 30. April 2025 (2C_341/2023) hebt das Bundesgericht die Bewilligung für erweiterte Anwendungsbereiche eines Pflanzenschutzmittels auf, welches Tefluthrin – ein synthetisches Insektizid – enthält. Die Risikoprüfung der Zulassungsbehörden war insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf Nichtzielorganismen und Gewässer mangelhaft.

Was passiert, wenn eine frisch gewählte Politikerin kurz nach der Wahl die Partei wechselt? Das Bundesgericht hatte sich mit dem Szenario auseinanderzusetzen, in dessen Zentrum Isabel Garcia stand. Sie wurde als Parteimitglied der GLP in den Zürcher Kantonsrat gewählt und trat nur elf Tage danach der FDP bei. Politische Flexibilität oder Irreführung der Wählerschaft?

Wegen Unfruchtbarkeit oder schwerer Erbkrankheit erfüllen sich in der Schweiz jährlich rund 6’600 Paare mit medizinischer Hilfe den Kinderwunsch. Seit 2001 ist das Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) in Kraft. Fortpflanzungsmedizin bedeutet insbesondere die Herbeiführung einer Schwangerschaft ohne Geschlechtsverkehr. Die Fortpflanzungsmedizin wirft ethische, rechtliche und soziale Fragen auf.

Was gibt es an einem heissen Sommertag Schöneres als sich im Flamingo-Floatie mit einem erfrischenden Drink in der Hand in Ufernähe im Wasser treiben zu lassen? Oder zusammen mit Freunden im Party-Schlauchboot den Fluss hinabzuschippern? Oder aber dem sportlichen Trend zu folgen und mit dem Stand-Up-Paddle-Board in See zu stechen? Kein Wunder, zieht es viele, sobald die Wassertemperaturen steigen, alle Jahre wieder zum Paddeln und Planschen auf die Schweizer Gewässer. Bei allem Spass dabei gilt es aber auch einige Regeln zu beachten. Dazu gehören nebst Fahrverboten in Bade- und Naturschutzzonen auch die Vorschriften der Schweizer Binnenschiffahrtsverordnung (BSV).

Der Frühsommer steht vor der Tür und mit ihm die Wanderlust. Nicht selten im Rucksack dabei: eine Drohne. Doch: was für die einen unverzichtbares Arbeitswerkzeug ist, ist für viele nur Freizeitvergnügen. Vielen Hobby-Drohnenpiloten ist nicht bewusst, dass zahlreiche Vorschriften zu beachten sind: Bestimmungen zu Flughöhe, Gewichtslimiten, Gebietsbeschränkungen und Massnahmen zum Schutz der Privatsphäre.

Was die Kandidierenden mit gelungenen Sujets bereits erledigt haben, müssen ihre Wahlhelfer bei rechtswidrig aufgestellten Wahlplakaten: den Kopf hinhalten.  Es lohnt sich daher, einen Blick auf die Vorschriften für das Aufstellen von Wahlplakaten zu werfen.

Wasser - der Stoff des Lebens - ist eine höchst wertvolle Ressource. Entsprechend freue sich, wer eine Quelle auf dem eigenen Grundstück findet. Doch aufgepasst: Nicht jede Quelle auf einem privaten Grundstück gehört automatisch dessen Eigentümer!

Das Bundesamt für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration, SEM) hatte im Jahr 2013 einem privaten Unternehmen (Securitas AG) die Erbringung sämtlicher Sicherheitsdienstleistungen, die in Asylunterkünften anfallen, übertragen. 2018 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Mitarbeitern dieses Unternehmens und einem Asylbewerber. Im Anschluss dazu stellte sich die Frage, ob der Staat für den beim Asylbewerber entstandenen Schaden aufkommen muss. Darüber musste letztlich das Bundesgericht entscheiden.

Nach dem corona-bedingten Ausfall der Adventsaktivitäten im Vorjahr, soll heuer nicht nur im Privaten, sondern auch in Betrieben und Vereinen wieder gemeinsam gefestet werden. Die Planung für Weihnachtsessen und dergleichen erweisen sich aber als schwierig. Braucht es ein Zertifikat? Wer bezahlt allfällige Tests? Darf die 2G-Regel vom Arbeitgeber eingeführt werden? Mit diesen und weiteren Fragen sehen sich die Organisatoren zurzeit konfrontiert.

Die letzten Wochen/Tage haben gezeigt, dass viele KMU und Privatpersonen mit rechtlichen Fragestellungen rund um das Corona-Virus konfrontiert werden. Wir unterstützen Sie bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche vor Gericht. Wir unterstützen Sie auch, wenn Sie eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden möchten, aber Hilfe beim Verhandeln benötigen. Sei es im Vorfeld mittels Briefing, sei es, indem wir in Ihrem Namen direkt mit Ihrem Vertragspartner eine vermittelnde Lösung suchen.

„Was die Gemeindeversammlung betrifft, so zeigt sich das Bild eines eher wirren Ablaufs in einer angespannten Atmosphäre.“ Mit dieser wenig löblichen Zusammenfassung brachte das Bundesgericht in einem Entscheid aus dem Jahr 2017 seinen Eindruck zu einer im Streit liegenden Bürgerversammlung auf den Punkt.

Der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 20. Juni 2008 (medialex 3/08, S.147f.) wirft Fragen bezüglich der Nachführungs- oder Säuberungspflicht in Archiven auf. In medialex 4/04, S. 193 ff. ist das Spannungsfeld zwischen „Recht auf Vergessen“ und „Recht auf korrekte Erinnerung“ aufgezeigt und festgehalten worden, es gehe weniger um das Vergessen, als um die Reichweite der Information und um Sicherstellung der „Richtigkeit der Information“ somit um Qualitätsicherung, nicht um Informationsvernichtung.

Event- und Messeveranstalter sind für die von ihnen verursachten Polizeieinsätze kos-tenpflichtig: Dies bestätigt ein Entscheid des Bundesgerichts in Sachen Good News Productions AG gegen den baselstädtischen Regierungsrat.

Auch Aussteller können Opfer komplizierter Preisbekanntgabevorschrif-ten werden. Dies gilt insbesondere bei Preisreduktionen und Eintausch-aktionen.