Arbeitsrecht, Personalrecht

Kaum ein Thema im Arbeitsrecht betrifft so viele Personen wie Überstunden. Fast jede hat sie schon geleistet – doch nur wenige wissen, was rechtlich tatsächlich gilt und wo verbreitete Irrtümer lauern.

Es ist wieder Ferienzeit! Wochenlang haben Sie in dieser dunklen, kalten Jahreszeit durchgehalten, Projekte durchgeführt, Kinder zum Sporttraining chauffiert – und sich dabei gesund und leistungsfähig gefühlt. Jetzt ist Zeit zum Abschalten. Sonne, Skifahren, Kultur, endlich Ruhe. Doch kaum sitzt man mit einem «Kafi Luz» vor der Berghütte oder liegt am Strand in Thailand, kratzt es im Hals. Am nächsten Morgen: Fieber, Gliederschmerzen, Schüttelfrost. Statt Strandtuch heisst es Taschentuch, Essigwickel statt Gyros.

Alle Jahre wieder… kommt nicht nur das Christkind, sondern auch die Einladung zur betrieblichen Weihnachtsfeier. Ein Event, das irgendwo zwischen „Pflichttermin“ und „freiwilliger Selbstzerstörung“ pendelt. Doch Vorsicht: Wer glaubt, nach dem dritten Glühwein sei alles erlaubt, irrt – und zwar arbeitsrechtlich relevant!

Der Entscheid 1C_665/2024 des Bundesgerichts zeigt anschaulich, mit welcher Argumentation Arbeitgeber/innen Lohnzahlungen, die irrtümlich über das Ende eines Arbeitsverhältnisses hinaus erfolgen, zurückfordern können.

Der zur Publikation vorgesehene Entscheid des Bundesgerichts 4A_221/2025 sorgt für Klarheit in einem heiklen Grenzbereich zwischen Eigenverantwortung und Krankheit. Wer krank ist, hat Anspruch auf Lohnfortzahlung – so steht es in Art. 324a des Obligationenrechts. Doch was, wenn die Krankheit selbstverschuldet scheint? Wenn jemand zum Beispiel wegen einer Alkoholabhängigkeit nicht mehr arbeiten kann?

Ein Arbeitsverhältnis endet üblicherweise durch Kündigung. Doch was passiert, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig sind, dass eine Fortsetzung nicht sinnvoll ist? In solchen Fällen kann ein Aufhebungsvertrag eine flexible und oft beidseits vorteilhafte Lösung sein. Doch Vorsicht: Nicht jede Vereinbarung ist rechtlich unproblematisch.

Grundsätzlich kann eine Arbeitgeberin / ein Arbeitgeber eine/n Arbeitnehmende/n mit langjähriger Betriebszugehörigkeit unabhängig von ihrem/seinem Alter jederzeit kündigen. Gerade ab einem gewissen Alter kann eine solche Kündigung die/den Arbeitnehmende/n vor grosse Herausforderungen stellen. So ist es oft schwierig, kurz vor der Pensionierung eine neue Stelle zu finden, und wenn diese nicht gefunden wird, drohen Einbussen bei der Rente. Es stellt sich daher die Frage, ob ältere Arbeitnehmende mit langer Betriebszugehörigkeit im Falle einer Kündigung einen erhöhten Kündigungsschutz besitzen.

Erscheint ein Arbeitnehmer nicht zur Arbeit, fragt sich, ob die Arbeitgeberin dennoch zur Lohnzahlung verpflichtet ist. Klar ist, dass grundsätzlich Lohn gegen Arbeit ausbezahlt wird. Oder anders rum: Ohne Arbeit kein Lohn. Dazu sind im Gesetz verschiedene Ausnahmen definiert, z.B. eine Lohnfortzahlungspflicht infolge krankheitsbedingter Absenz oder bei Militärdienst. Doch wie verhält es sich, wenn die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer nicht arbeiten lässt, etwa weil es nichts zu tun gibt oder weil der Betrieb geschlossen wurde? Ist in diesem Fall kein Lohn geschuldet?

Will ein Arbeitnehmer eine Kündigung seitens des Arbeitgebers anfechten und eine Entschädigung aus missbräuchlicher Kündigung geltend machen, so muss er spätestens bis zum Ende der Kündigungsfrist schriftlich Einsprache dagegen erheben.

An vier Wochen im Jahr die Arbeit links liegen lassen und während den Ferien auf der faulen Haut liegen, ganz ohne sich Sorgen um den Lohn machen zu müssen? Laut Gesetz ist dies das gute Recht eines jeden Arbeitnehmers.

Im November 2022 hat das Bundesgericht entschieden, dass vom Arbeitgeber bezahlte Gelder für die Kinderbetreuung in einer Tagesstätte der AHV-Beitragspflicht unterliegen. Es handle sich bei solchen Leistungen – so das Bundesgericht entgegen der vorinstanzlichen Meinung des kantonalen Sozialversicherungsgerichts  – nicht um beitragsbefreite Familienzulagen.

„Der Arbeitnehmer hat die ihm übertragenen Arbeiten stets zur vollen Zufriedenheit der Arbeitgeberin ausgeführt“. Klingt super. Ist es aber nicht. Zumindest dann nicht, wenn dieses Lob im Arbeitszeugnis auftaucht. Im Arbeitszeugnis beschreibt die erwähnte Formulierung lediglich eine gute, aber keine Top-Leistung. Letztere würde mit der (grammatikalisch fragwürdigen) Formulierung „zur vollsten Zufriedenheit“ umschrieben.

Nach dem corona-bedingten Ausfall der Adventsaktivitäten im Vorjahr, soll heuer nicht nur im Privaten, sondern auch in Betrieben und Vereinen wieder gemeinsam gefestet werden. Die Planung für Weihnachtsessen und dergleichen erweisen sich aber als schwierig. Braucht es ein Zertifikat? Wer bezahlt allfällige Tests? Darf die 2G-Regel vom Arbeitgeber eingeführt werden? Mit diesen und weiteren Fragen sehen sich die Organisatoren zurzeit konfrontiert.

Beinahe unbemerkt, im Windschatten des Vaterschaftsurlaubs, tritt am 1. Juli eine neue Urlaubsform, der Betreuungsurlaub in Kraft: Betreuungsurlaub für Angehörigen-Betreuung und erweiterten Urlaubsanspruch zur Betreuung schwer erkrankter Kinder.

Mein Arbeitsverhältnis wurde von der Arbeitgeberin gekündigt. Während der zweimonatigen Kündigungsfrist hatte ich jede Menge Arbeit zu erledigen und darum keine Gelegenheit, um mich in dieser Zeit um eine neue Arbeitsstelle zu bewerben. Das RAV verfügte dennoch 10 Einstelltage.

Meine Frau bekommt bald ein Kind. Ich bin 100% arbeitstätig. Ich würde gerne bei der Geburt meines Kindes dabei sein und anschliessend meine Frau im Haushalt und bei der Pflege des Neugeborenen unterstützen. Habe ich ein Anrecht auf einen Vaterschaftsurlaub?

V.K. aus Uznach

Ich muss gelegentlich Pikettdienst leisten. Bis jetzt musste ich noch nie ausrücken. Deshalb meint mein Arbeitgeber er müsse mir auch nichts bezahlen. Stimmt das?

Mein neuer Mitarbeiter wurde schon während der Probezeit krank. Kann ich ihm noch kündigen?

F.W. aus Rapperswil

Ich habe mich für eine Stelle in einem Chiffre-Inserat beworben und bis heute keine Rückmeldung erhalten. Was kann ich tun?

A.B. aus Jona

Kurzfristig buchte ich vor wenigen Wochen ein Schnäppchen – eine Pauschalreise. Nun will mir mein Arbeitgeber die 2 Wochen Ferien nicht bewilligen, obwohl ich noch genügend Ferienguthaben habe.

Ich arbeite auf Abruf als Aushilfe in einem Büro. Habe ich Anspruch auf Lohn im Krankheitsfall?

V.S. Schübelbach

In meinem schriftlichen Arbeitsvertrag hat es ein dreijähriges Konkurrenzverbot für Firmen im „Grossraum Zürich“, wenn ich die Stelle kündige. Ist dies in der metallverarbeitenden Industrie gültig?
F.J. Schmerikon

Am Schluss von Arbeitsverhältnissen gehen die Meinungen über das richtige Zeugnis manchmal auseinander. Wohlwollen und Wahrheit sind nicht immer leicht auf einen Nenner zu bringen. Die Gerichtspraxis verlangt beides. Das zeigt ein jüngstes Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich.