Knapp ein Jahr nach dem Kauf eines neuen Smartphones tritt ein unerwartetes Problem auf: Das Gerät lädt sich trotz ordnungsgemässer Nutzung nicht mehr auf. Ein Blick auf die Website des Herstellers zeigt, dass die einjährige Herstellergarantie bereits abgelaufen ist. Aber was kann man in einer solchen Situation tun? Gibt es nicht eine gesetzliche Mindestgarantie von zwei Jahren?
Oder, genauer: Die in dekorierter Hülle und mit dem Zweck, den zur Weihnachtszeit üblichen Gepflogenheiten in adäquater Weise Rechnung zu tragen, im Hinblick auf eine am Weihnachtsvorabend erfolgende Enthüllung übergebenen Güter körperlicher oder unkörperlicher Natur.
Die Gewährleistungsrechte im Obligationenrecht und in der SIA-Norm 118 sind nicht deckungsgleich. Nach SIA-Norm besteht vorerst einzig ein Recht auf Nachbesserung. Vorteilhafter für die Bauherrschaft ist die SIA-Rügefrist: Es muss lediglich innerhalb von zwei Jahren gerügt werden, nach Gesetz «sofort».
Eine Anleitung zum Umgang mit Mängeln finden Sie im Beitrag von RA Severin Gabathuler unter dem folgenden Link auf der Homepage des St. Galler Anwaltsverbandes: https://www.sgav.ch/praxiswissen/gewaehrleistung-beim-bauwerkvertrag-tipps-und-stolpersteine-76.html.
Klingt doch gut: Das Haus der Oma kann zum amtlichen Schätzwert gekauft werden. Und darüber hinaus werden auch sämtliche Einrichtungsgegenstände mitübertragen. Noch besser: Unter den Einrichtungsgegenständen befindet sich ein Carigiet-Bild. Blöd nur, dass die Oma das Bild bereits ihrer Nichte geschenkt hat. Davon hatte der Enkel im vorliegenden Berichtsfall allerdings zum Zeitpunkt des Hauskaufs keine Kenntnis. Was jetzt?
Ganz schön kompliziert, was in einem Grundstückkaufvertrag so alles drin steht. Der Vertragstext geizt nicht mit juristischen Ausdrücken wie «Besitzesantritt», «Grundlasten» oder «solidarische Haftung». Auch ein Verweis auf den sicherlich allseits bekannten Anhang Ziffer 3 der Verordnung über elektronische Niederspannungsinstallationen ist enthalten. Häufig wird sodann die Sachgewährleistung des Verkäufers «im gesetzlich zulässigen Rahmen» wegbedungen.
Werkvertrag und Auftrag sind zwei weit verbreitete Vertragsarten und sich auf den ersten Blick recht ähnlich. Beim Werkvertrag muss der Unternehmer ein Werk herstellen. Er schuldet dem Besteller also einen Erfolg. Dies im Unterschied zum Auftrag, wo der Beauftragte lediglich tätig werden muss. Das heisst, er muss gewisse Geschäfte und Dienste für den Auftraggeber besorgen. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Beauftragte jedoch nicht.
Viele gängige Dienstleistungen sind juristisch als Werkverträge zu qualifizieren: sei es das Haareschneiden, die Reparatur des Fahrrads, die Reinigung von Kleidungsstücken oder der Neuanstrich der Wände.
Unser Unternehmen verkauft in seinem Ladenlokal zurzeit die angesagten Noise-Cancelling Kopfhörer. Vor zwei Wochen rief mich ein Kunde an und teilte mir mit, dass er unbedingt solche Kopfhörer haben möchte, aufgrund seiner stark eingeschränkten Mobilität diese aber nicht im Laden einkaufen könne. Er fragte mich, ob ich ihm die Kopfhörer ausnahmsweise per Post zusenden könnte. Dies habe ich in der Folge getan. Nun hat er mir die Kopfhörer ohne Originalverpackung zurückgesandt und geschrieben, dass er diese nun doch nicht wolle. Müssen wir die Kopfhörer wirklich zurücknehmen oder muss der Kunde diese bezahlen?
(G.K. Pfäffikon)
Ich war fest davon überzeugt, mein Ex-Freund würde sein Versprechen einhalten. Als wir unseren gemeinsamen Haushalt auflösten, übernahm ich die ganze Restschuld unseres Darlehens bei meinen Eltern, weil ich besser verdiene. Dafür würde er mir später einmal das von ihm bezahlte E-Bike „schenken“, wenn ich vom Sprachaufenthalt zurückkäme.
Ich habe einem Kollegen den Betrag von CHF 10‘000.- ausgelehnt. Seine Mutter hat mir schriftlich bestätigt, dass sie für Rückzahlung des Betrags bürgt. Nun weigert sich sowohl mein damaliger Kollege als auch seine Mutter, mir den Betrag zurück zu zahlen.
Was kann ich tun?
Matthias (16-jähriger Lehrling, Lehrlingslohn CHF 700.-), möchte sich das neue iPhone 5s im Wert von CHF 800.- mit seinem Lehrlingslohn kaufen. Darf er das auch wenn seine Eltern dagegen sind?
M.B aus Uznach
Ich habe im Schaufenster eines Coiffeurs folgendes Angebot gesehen: Männerhaarschnitt ab CHF 20.-. Nach dem Schneiden musste ich aber CHF 50.- bezahlen. Ist das zulässig? (S.T. aus Lachen)
Die Rückseiten von Gemälden und Aquarellen sind bisweilen bemalt, zum Teil handelt es sich um voll ausgefertigte Werke, z.T. um Etuden, Skizzen, Verworfenes, Gestrichenes, Übermaltes. Anders als bei Leinwänden kann das Material Karton offensichtlich problemlos in zwei Schichten getrennt werden – und aus einem Bild mit bemalter Vorder- und Rückseite werden zwei Bilder mit bemalter Vorderseite und unbemalter Rückseite. Aus eins wird zwei.
Frage eines E+E-Mitglieds: Was passiert, wenn ein Symposium oder eine Weiterbildungsveranstaltung eines Unternehmens kurzfristig abgesagt werden muss? Haben die Interessenten Anspruch auf Rückerstattung der Teilnahmegebühren?
Auch Aussteller können Opfer komplizierter Preisbekanntgabevorschrif-ten werden. Dies gilt insbesondere bei Preisreduktionen und Eintausch-aktionen.
Auch an Messen und Ausstellungen sind – soweit Waren und Dienstleis-tungen direkt an die Endabnehmer verkauft werden – die Preis-Bekanntgabe-Vorschriften zu beachten. Bei einer Widerhandlung schrei-ten die Behörden auf Anzeige eines Beteiligten bzw. von Amtes ein. Dem Fehlbaren droht eine Busse von einigen hundert Franken bis maximal 10'000 Franken zuzüglich Verfahrenskosten.
Nur dem kundenfreundlichen Beratungsverhalten der Eidgenössischen Steuerverwaltung ist es zu verdanken, dass der Unmut der Bürger über die komplexe Materie „Mehrwertsteuer“ keine allzu hohen Wellen wirft. Expo + Event - Anwalt Dr. Bruno Glaus fasst im folgenden die wichtigsten Grundsätze zusammen.
Amerikanische Verhältnisse herrschen zwar noch nicht. Das Haftungsrisiko hat sich aber dennoch verschärft. Sowohl die Risiken als auch die Begierlichkeiten haben zu-genommen. Expo-Data zeigt auf, worauf man achten sollte.
Schleudergefahr: Auf Glatteis begibt sich, wer fürs Auto wirbt. Umstrittene Informationspflichten lassen sich kaum mehr werbewirksam umsetzen. Die Privatautonomie der Anbieter gehe zunehmend verloren, der Bund unterwandere die privatrechtlichen Handlungsspielräume, klagen Juristen. Diesen Problemen ist der zweite Teil einer „persönlich“-Serie gewidmet.
1. Einleitung
Der Kunsthandel hat sich schon immer zu einem grossen Teil über Auktionshäuser abgespielt, die Auktion ist eine der ältesten Handelsformen überhaupt1. Der Umsatz der drei grössten Auktionshäuser wird auf mehr als fünf Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt. Die Handelsform geniesst heute auch in Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung eine überdurchschnittlich intensive Publizität, einerseits der erzielten Spitzenpreise wegen, anderseits aber auch wegen zweifelhafter Ware, welche bis-weilen über Auktionen abgesetzt wird.
1. Einleitung
Der Kunsthandel hat sich schon immer zu einem grossen Teil über Auktionshäuser abgespielt, die Auktion ist eine der ältesten Handelsformen überhaupt1. Der Umsatz der drei grössten Auktionshäuser wird auf mehr als fünf Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt. Die Handelsform geniesst heute auch in Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung eine überdurchschnittlich intensive Publizität, einerseits der erzielten Spitzenpreise wegen, anderseits aber auch wegen zweifelhafter Ware, welche bis-weilen über Auktionen abgesetzt wird.
