Familienrecht

Der Betreuungsunterhalt soll die bestmögliche Betreuung des Kindes gewährleisten. Mit anderen Worten deckt er diejenigen Kosten ab, die einem Elternteil dadurch entstehen, dass er aufgrund der persönlichen Betreuung des Kindes davon abgehalten wird, durch Arbeitseinkommen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Kurz: Der Betreuungsunterhalt gleicht die Einkommenseinbussen aus, die durch die Betreuung des Kindes entstehen. Demgegenüber steht der Barunterhalt, der die (direkten) Kosten für das Kind (Kleidung, Nahrung, Krankenversicherung, Betreuung durch Dritte usw.) deckt. Betreuungs- und Barunterhalt stellen den Kindesunterhalt dar.

Mein neuer Partner hat eine einjährige aussereheliche Tochter. Das Sorgerecht hat die Mutter seiner Tochter bekommen. Stimmt es, dass er nun die gemeinsame elterliche Sorge beantragen kann? Wenn ja, wie muss er vorgehen? Muss er Betreuungsunterhalt für die Mutter des Kindes zahlen?

Die Eltern leben getrennt, sie haben zwei gemeinsame minderjährige Kinder. Im Eheschutzverfahren konnten sie sich auf die gemeinsame Obhut mit überwiegender Betreuung durch die Mutter verständigen. Die Mutter möchte nun gemeinsam mit den Kindern ins Ausland umziehen. Sofern der Vater mit der Verlegung des Wohnsitzes einverstanden ist, darf die Mutter unproblematisch umziehen. Andernfalls muss das Gericht darüber entscheiden und die Zustimmung entweder erteilen oder versagen.

Seit einem Streit an einem Familienfest vor elf Jahren haben meine Kinder den Kontakt zu mir vollständig abgebrochen. Ich mache mir nun Gedanken um mein Testament und möchte um jeden Preis vermeiden, dass meine beiden Kinder etwas von mir erben. Ist so etwas überhaupt möglich? Kann ich meine Kinder enterben?

Mit der Heirat unterliegen Paare einem sogenannten «Güterstand». Hat ein Ehepaar keine besondere Vereinbarung getroffen, gilt bezüglich der Vermögensverhältnisse der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Hier hat jeder Ehegatte / jede Ehegattin Eigengut und Errungenschaft. Eigengut ist das, was der Ehegatte / die Ehegattin in die Ehe eingebracht hat und während der Ehe geschenkt erhalten oder geerbt hat. Die Errungenschaft bildet das durch Lohn angesparte Vermögen oder die während der Ehe geäufneten Sparguthaben in der 3. Säule. Der Vorsorgeausgleich des während der Ehe in der Pensionskasse angesparten Guthabens sowie das AHV-Splitting erfolgt separat.

Mit einem Pfand wird in der Regel eine Forderung der Gläubigerin gesichert. Erbringt der Schuldner die Forderung nicht, kann die Gläubigerin ihn auf Pfandverwertung betreiben – das heisst: Sie kann den verpfändeten Gegenstand verwerten. Handelt es sich beim verpfändeten Gegenstand um ein Grundstück oder eine Liegenschaft, spricht man von einem Grundpfand.

Am Wochenende waren wir wieder am Handy. Im folgenden Streit war natürlich unser Handykonsum "Schuld“. Unsere Mütter nahmen uns das Handy weg und das für eine ganze Woche. Dürfen sie das?

K.V. (14) und V.D. (14) aus Uznach

Wenn ein Paar zusammenlebt, ohne eine Ehe eingegangen zu sein, lebt es in einem Konkubinat. Diese Lebensform ist im Gesetz, im Gegensatz zur Ehe, nicht geregelt und bietet deshalb gewisse Freiheiten. Zu beachten gilt es aber, dass Konkubinatspartner auch nicht die gleichen Rechte und Pflichten haben, wie in einer Ehe.

Wenn ein Paar dauerhaft in einer Beziehung zusammenlebt, jedoch ohne zu heiraten oder eine eingetragene Partnerschaft einzugehen, dann spricht man von einem Konkubinat.

Für das Konkubinat gelten nicht dieselben gesetzlichen Regeln wie in der Ehe. Wenn die Partner sich trennen und das Konkubinat aufgelöst wird, kommen also nicht die Bestimmungen des ehelichen Güterrechts zur Anwendung, wie es bei einer Scheidung der Fall wäre. Stattdessen wird nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Recht der einfachen Gesellschaft angewendet.

Seit 1970 ist die Zahl der Erstheiraten rückläufig – trotz des anhaltenden Bevölkerungswachstums. Im Jahr 2020 wurden nur noch 25’700 Erstheiraten verzeichnet, gegenüber dem Rekordhoch im Jahr 1969 (40'000 Erstheiraten). Die Zahl der Paare, die ohne Trauschein zusammenleben ist hoch, leben doch rund 75 Prozent der 18- bis 80-jährigen in einer Beziehung. Und dies, obwohl die Ehe juristisch betrachtet diverse Vorteile bringt, die im Konkubinat zum Teil gar nicht geregelt werden können oder nur mit einem Konkubinatsvertrag gelten. Beispielsweise:

Bitcoin, Ethereum, Cardano, Ripple – so ungewöhnlich die Namen noch immer klingen mögen, so schnell haben diese und etliche andere Kryptowährungen Einzug in unseren Alltag gehalten. So vernimmt man bisweilen von mehrfachen Krypto-Millionären, von Bitcoin-Starter-Kits, von Kryptofonds in der Säule 3a, von Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel in El Salvador und natürlich auch vom immerwährenden Risiko eines Totalverlustes. Doch was sind Kryptowährungen eigentlich?

Bei der täglichen Beratung, was eine Heirat für juristische Konsequenzen hat, stellt sich immer wieder die Frage, was passiert mit Namen und Bürgerrecht?

Die Ehefrau meines Freundes will nicht in die Scheidung einwilligen. Muss er jetzt tatsächlich zwei Jahre warten? Sie ist freiwillig aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen. Muss er trotzdem Unterstützungsbeiträge leisten?

Ein Ehescheidungsverfahren kann zwischen wenigen Monaten bis Jahre dauern. Kurz ist das Verfahren, wenn die Eheleute mit seriös vorbereiteter Konvention gemeinsam auf Scheidung klagen. Sei es, nach einer Mediation, sei es nach anwaltschaftlicher Beratung und/oder Begleitung. Das Gericht überprüft Konventionen nur auf Fairness und auf grobe Verletzung der Kindesinteressen hin. Seit 2010 gilt keine zweimonatige Bedenkfrist mehr. In solchen Fällen ist mit zwei bis sechs Monaten zu rechnen, je nach Belastung des Gerichts.

Die Scheidungsrate in der Schweiz beträgt rund 40% und die durchschnittliche Ehedauer liegt bei 15 Jahren. Das Scheidungsrisiko ist also nicht von der Hand zu weisen. Doch wie steht es um die finanzielle Situation nach einer Ehescheidung?

In Zeiten steigender Inflation ist es ratsam, das Scheidungsurteil oder den Unterhaltsvertrag genauer anzuschauen. Wird nach einem Scheidungsurteil Unterhalt geschuldet, ist dieser nicht notwendigerweise „fix“: Enthält das Urteil oder der Unterhaltsvertrag eine „Teuerungsklausel“ – somit die Möglichkeit einer Anpassung des Unterhaltsbeitrags an die allgemeine Teuerung – so kann diese Anpassung anfangs Jahr verlangt werden. Meistens. Denn auf den Wortlaut der Teuerungsklausel kommt es an. Es muss geprüft werden, ob die Teuerung ohne Vorbehalt, also immer auszugleichen ist oder nur dann, wenn das Einkommen des Unterhaltsschuldners mit der Teuerung Schritt hält.

Vaterschaft
durch Erklärung (Anerkennung) vor dem Zivilstandsamt in der Wohnsitzgemeinde des Kindes. Die Vormundschaftsbehörde regelt den Unterhalt und das Besuchsrecht: Vater und Kind haben ein gegenseitiges Recht auf persönlichen Verkehr. Der Vater bezahlt Unterhaltsbeiträge für die Bedürfnisse und Erziehung des Kindes.
Das Kind erhält den Namen und das Bürgerrecht der Mutter.

Lassen Eltern sich scheiden, stellt sich die Frage, wie viel Unterhalt für die Kinder geleistet werden muss. Eine Unterhaltspflicht besteht mitunter nicht nur für minderjährige, sondern - zumindest teilweise - auch für volljährige Kinder, die noch in der Ausbildung stecken. Verdient das Kind während seiner Ausbildung, so kann von ihm aber erwartet werden, dass es etwas zum eigenen Unterhalt beiträgt.

Im juristischen Beratungsalltag zum Thema Nachlassregelung wollen sich viele Eheleute „bestmöglich begünstigen“. Das heisst: Im Todesfall des Erstversterbenden soll der oder die Überlebende möglichst viel erhalten, die Kinder sollen erst zum Zuge kommen, wenn auch der zweite Elternteil verstirbt.

Für den Fall, dass eine Person ihren Willen nicht mehr äussern kann, z.B. weil sie nach einem schweren Unfall im Koma liegt, kann sie mit einer Patientenverfügung im Voraus festlegen, welchen medizinischen Massnahmen sie in diesem Fall zustimmt oder auch, welche Person sie gegenüber der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt vertreten soll, um das weitere medizinische Vorgehen festzulegen. Was aber, wenn keine Patientenverfügung vorliegt?

Lebt die Familie zusammen, geht das Gesetz davon aus, dass beide Elternteile gemeinsam - ein jeder nach seinen Kräften - für Pflege, Erziehung und Unterhalt des Kindes sorgen. Doch wenn die Eltern getrennt leben, wird relevant, wer an wen welchen Geldbetrag zu leisten hat.

Ich möchte verhindern, dass die voreheliche Tochter meiner Ehefrau mein Vermögen erbt, wenn ich sterbe. Was kann ich tun? K.G. aus Rapperswil-Jona