Blog

Neu im Arbeitsrecht: Betreuungsurlaub für Angehörigen-Betreuung

Beinahe unbemerkt, im Windschatten des Vaterschaftsurlaubs, tritt am 1. Juli eine neue Urlaubsform, der Betreuungsurlaub in Kraft: Betreuungsurlaub für Angehörigen-Betreuung und erweiterten Urlaubsanspruch zur Betreuung schwer erkrankter Kinder.

Verankert sind die Ansprüche im Obligationenrecht, im Arbeitsgesetz und in der Erwerbsersatzordnung. Die neue Regelung lautet: Der Arbeitgeber hat der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer gegen Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses Urlaub für die Betreuung eines Familienmitglieds, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners mit gesundheitlicher Beeinträchtigung zu gewähren; der Urlaub ist auf die für die Betreuung erforderliche Dauer begrenzt, beträgt jedoch höchstens drei Tage pro Ereignis. Ausser bei Kindern beträgt der Betreuungsurlaub höchstens zehn Tage pro Jahr (Art. 36 Abs. 3 und 4 ArG). Es ist Sache der Familie zu entscheiden, wer zu welchem Zeitpunkt Urlaub bezieht. Der Betreuungsbedarf wird eher als notwendig erachtet, wenn es sich um ein minderjähriges Kind oder ein Kleinkind handelt.
Ein erweiterter Urlaubs- und Entschädigungsanspruch besteht bei schwer erkrankten Kindern: Wenn ein Kind eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, besteht innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten Anspruch auf Urlaub und Betreuungsentschädigung (Taggeld) während 14 Wochen (pro Krankheitsfall oder Unfall, Art. 329i OR i.V.m. Art. 16n Abs. 2 EOG). Eine schwere gesundheitliche Beeinträchtigung des Kindes mit Betreuungsbedarf liegt vor, wenn «eine einschneidende Veränderung seines körperlichen oder psychischen Zustandes eingetreten ist» und der Verlauf dieser Veränderung schwer vorhersehbar oder mit dem Schlimmsten zu rechnen ist. Der Zivilstand der Eltern ist unerheblich. Der Betreuungsurlaub kann am Stück oder tageweise eingezogen werden. Wenn beide Eltern erwerbstätig sind, wird der Betreuungsurlaub grundsätzlich paritätisch auf beide Elternteile aufgeteilt, d. h. sie erhalten je sieben Wochen. Abweichende Regelungen sind möglich. Während des Betreuungsurlaubs nach Artikel 329i OR gilt der Schutz gegen Kündigung zur Unzeit, längstens während sechs Monaten ab dem Tag, für welchen der erste Taggeldanspruch besteht.
Bis anhin konnten Elternteile in Arbeitsbereichen ohne Gesamtarbeitsvertrag aufgrund des Arbeitsgesetzes nur zeitlich beschränkt, bis eine Ersatzlösung gefunden werden konnte, und oft unbezahlt ihren Betreuungspflichten gegenüber Angehörigen nachkommen. Gegenüber Kindern bestand nur ein Anspruch auf höchstens dreitägigen Betreuungsurlaub.


Von MLaw et lic. oec. Nathalie Glaus, publiziert in der Linth Zeitung und im Sarganserländer